Zum vorgelegten Haushaltsentwurf macht Herr Netzband einige Ausführungen und weist auf

die grundsätzlichen Eckdaten hin. Auf alle Details und Vorhaben wird an dieser Stelle nicht mehr eingegangen, da den Stadtvertretern vorab eine ausführliche Präsentation zu Verfügung gestellt wurde.

 

Im Ergebnishaushalt werden

 

• Erträge von    6.852.000 € und
• Aufwendungen von   7.131.700 €

erwartet.

 

Daraus ergibt sich ein Jahresergebnis nach Veränderung

der Rücklagen von    - 279.700 €.

 

Im laufenden Finanzhaushalt werden

 

• Einzahlungen in Höhe von  6.316.100 € und
• Auszahlungen in Höhe von  6.564.400 €

veranschlagt.

 

Daraus ergibt inklusive der ordentlichen Tilgung ebenfalls ein jahresbezogener

Saldo von – 248.300 €.

 

Weiterhin teilt er mit, dass das Volumen des Investitionshaushaltes für 2021 im Vergleich zu den Vorjahren höher ist. Als Hauptgrund dafür ist der Bau des Stadthauses zu nennen.

 

Daraus ergibt sich ein Investitionshaushalt von

 

• Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit    2.684.700 €
• Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit    2.940.700 €

 

• Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit  -  256.000 €

 

Der Ausgleich des negativen Saldos erfolgt durch eine geplante Kreditaufnahme in gleicher Höhe.

 

Inwieweit diese in Anspruch genommen werden muss, wird die laufende Entwicklung im Jahr zeigen.

Weiterhin im Zusammenhang mit dem Umbau und der Sanierung des Stadthauses steht die Verpflichtungsermächtigung von 2.500.000 €. Dadurch besteht die Möglichkeit der Ausschreibung und Auftragsvergabe für 2022 in 2021.

 

 

Die Planung des Kassenkredites erfolgt mit 8.500.000 €. Damit sollen die ständige Zahlungsfähigkeit, die Vorfinanzierung der Investitionsvorhaben und der laufende Saldo aus den Vorjahren gesichert werden. Gerade bei großen Investitionsvorhaben muss eine Sicherheit bei der Zahlungsfähigkeit vorhanden sein, da die Mittel durch die Stadt erst verauslagt werden müssen und dann die Fördermittel abgerufen werden können.

Die Hebesätze der Realsteuern haben sich nicht verändert und werden wie folgt festgesetzt:

 

• Grundsteuer A 400 %
• Grundsteuer B 400 %
• Gewerbesteuer 370 %

 

Im Hauptausschuss im Dezember gab es Diskussionen und Anfragen, inwieweit eine Erhöhung der Hebesätze Mehreinnahmen einbringen würde und vor allem welche Auswirkungen diese hätten. Richtig ist, dass die Erhöhung der Hebesätze im laufenden Jahr zu Mehreinnahmen führen würde. Die Entwicklung in den nachfolgenden Jahren kann aber nicht abgesehen werden, da hier viele Faktoren hineinspielen. Eine positive Auswirkung ist auf längere Sicht nicht mit ja zu beantworten, da mehrere und komplizierte Berechnungen zugrunde liegen.

 

Die Anzahl der Vollzeitstellen lt. Stellenplan sind weiterhin bei 29,478 VbE und somit unverändert.

 

Die Investition „Stadthaus“ mit 2.400.000 € ist eine große Investition für das laufende Jahr und nächstes Jahr. Weitere Anschaffungen sind zum Beispiel für EDV und die Feuerwehren geplant. Ein großer Teil der Investitionen wird über Fördermittel abgesichert sowie über die Kreditaufnahme in Höhe von 256.000 €.

 

Als Information möchte ich Ihnen das vorläufige Ergebnis des Jahresabschlusses 2020 mitteilen. So hat der Haushalt 2020 im laufenden Bereich mit einem positiven Saldo von 188.911,01 € abgeschlossen. Das vorläufige Ergebnis im investiven Bereich beträgt – 58.071,88 €. Zum Ausgleich werden noch Mittel aus den Beitragsrückerstattungen erwartet. Wären diese Mittel noch 2020 gekommen, hätte man auch den investiven Teil mit einem positiven Ergebnis abschließen können.

 

Der Kredit zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit beläuft sich zum 31.12.2020 auf 5.270.726,77 €. Somit musste hier eine leichte Steigerung zum Vorjahr verzeichnet werden. Der Stand der Investitionskredite beträgt zum 31.12.2020, 1.799.603,85 €.

 

Herr Pastörs stellt folgende Frage, was geschieht im Jahr darauf, wenn die Kassenkredite ausgeschöpft sind und die Verpflichtungsermächtigungen gezogen, gibt es hier ein Konzept der Stadt Lübtheen, soll es Grundsteuer Erhöhungen geben oder die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer wo ist hier die Sicherung.

 

Herr Netzband antwortet, dass durch die Verpflichtungsermächtigungen Aufträge ausgeschrieben und ausgelöst werden können. Es geht hier nicht um zusätzliche Schulden. Verpflichtungsermächtigungen sind Ermächtigungen, um Verträge eingehen zu können.

Die Kassenkredite, die über die Jahre aufgelaufen sind, müssen finanziert werden und die Fördermittel, die erst nach Verauslagung der Baukosten durch die Kommune ausgezahlt werden.

 

Die Hebesatzerhöhung kann durch die Verwaltung vorgeschlagen werden und die Kommunalaufsicht kann dieses anmahnen. Letztendlich sind es aber die Stadtvertreter, die darüber befinden.

 

Herr Reno Banz macht für die SPD Fraktion folgende Ausführungen. Der Dank gilt dem Kämmerer Herrn Netzband und seinem Team für die Ausarbeitung des Haushaltes und die gut dargestellte Präsentation. Er betont, wie wichtig Investitionen sind, um das sozial kulturelle Leben zu erhalten, auch wenn es durch die nicht vorhandene Infrastruktur und nur zwei vorhandenen großen Firmen nicht leicht machbar ist. Eine Streichung der freiwilligen sozialen Leistungen ist nach Prüfung nicht gewünscht. Bibliothek, Museen, Sportplätze und Schwimmbad sind wichtige Punkte, die als sozial kulturelles Leben in der Stadt erhalten werden sollen. Mit dem Haushalt werden viele wichtige Investitionen auf dem Weg gebracht, Schule, Waldbad, Straßen und Brückenausbau sowie Erweiterungen, Beispiel ist auch der Bau der Buswartehalle mit Buswendeschleife.

Er betont noch mal den Handlungsbedarf für die Sanierung der ehemaligen regionalen Schule. Hier erfolgte ein großer Zuspruch durch die Bevölkerung. Diese wurde durch Mitglieder der SPD Fraktion besichtigt und in sehr schlechtem Zustand vorgefunden. Wichtig ist hier, dass die Investitionen starten. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept geschlossen zu.

 

Herr Pastörs bemängelt die defekten Straßen von Jessennitz, Garlitz und anstehenden Außenbezirken, welche nur mit 75.000 € für die Sanierung im Haushaltplan angegeben wurden.

Die finanzielle Situation der Stadt wird sich nicht verbessern. Das Stadthaus wird Millionen verschlingen, es wurde bis heute kein rentabler Verwendungszweck nachgewiesen und vorgelegt. Herr Pastörs fragt, wer mietet das Stadthaus, durch wen wird es genutzt, was kostet die Bewirtschaftung, was sind die jährlichen Folgekosten. Weiterhin geht er auf die Ausführungen von Herrn Banz ein. Weitere Ausführungen erfolgen zur Lübtheener Wohnungswirtschaft. Es erfolgte bisher noch keine Auszahlung einer Dividende durch die Wohnungswirtschaft an die Stadt Lübtheen. Die Gewinne wurden bisher nur reinvestiert, Sie sollten zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen. Die NPD Fraktion wird dem Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen.

 

Frau Lindenau teilt Herrn Pastörs mit, dass die Mehrheit der Stadtvertretung sich über die Jahre für die freiwilligen Leistungen entschieden hat. Die Gesellschafterversammlung der Lübtheener Wohnungswirtschaft hat sich bis jetzt immer mehrheitlich gegen eine Gewinnauszahlung an die Stadt ausgesprochen.

 

Beschluss:

 

Der als Anlage beigefügten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Lübtheen für das Jahr 2021 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	12	2	0

 

 

Beschluss:

 

Der als Anlage beigefügten Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lübtheen für das Jahr 2021 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	12	2	0