Frau Gerlitz fragt an, wie es zu den Erhöhungen der Personalkosten gekommen ist, zumal die Stelle des Bauhofes für 2 Jahre vom Jobcenter gefördert wird?

Herr Netzband erläutert dazu, dass die Ausgaben auf der einen Seite und die Einnahmen auf der anderen Seite dargestellt werden müssen. Kostenmäßig muss diese geförderte Stelle im Bauhof zu 100 % aufgeführt werden. Die Zuweisungen vom Jobcenter stehen auf einer anderen Position.

 

Herr Metelmann erkundigt sich nach den Standorten der Bushaltestellen, welche barrierefrei umgestalten werden sollen. Wurden dafür Fördermittel beantragt?

Herr Wein stimmt dem zu und sagt, dass nur gebaut werden kann, wenn Fördermittel zugesagt werden. Derzeit gibt es noch keine Mittel, jedoch werden sie jetzt schnellstmöglich beantragt.

 

Weiterhin fragt Herr Metelmann an, ob es Förderprogramme für die Bohrbrunnen gibt bzw. ob Gelder beantragt wurden?

Herr Wulff hat Gelder beantragt, aber keine mehr bekommen.

 

Eine weitere Frage von Herrn Metelmann betrifft die Standorte der Ladesäulen für E-Autos.

Herr Wein dazu: mit der Wemag gab es erste Gespräche und man favorisiert die Standorte, Ernst-Thälmann-Platz, neues Rathaus und evtl. eine weitere Station.

Herr Netzband hatte erste Vorgespräche mit der Wemag dazu geführt und schon einen Plan für das Stadtgebiet und deren Ortsteile entworfen. An der Schule und der Kita sowie in Probst Jesar aus touristischer Sicht wären ebenfalls sehr interessant. Evtl. kann man sich auch weitere Ladesäulen in den Ortsteilen der Stadt Lübtheen vorstellen.

Weiterhin wird angefragt, ob es einen Eigenanteil der Stadt bedarf, denn früher hat die Wemag die Kosten alleine getragen, sie verdient ja auch daran.

Herr Wein sagt dazu, es gibt noch keine präzisen Aussagen zur Finanzierung.

 

Herr Pastörs äußert sich zum Haushalt und hat einige Fragen dazu. Er vermisst die Kosten im Haushalt für die Ausstattung der EDV-Installation für das neue Rathaus.

Dazu merkt Herr Netzband an, dass die EDV über die KSM abgewickelt wird.

Ebenso fragt Herr Pastörs, warum die Bürokosten sowie die Gerichts- und Anwaltskosen deutlich gestiegen sind?

Da die Frage in der Sitzung nicht abschließend beantwortet werden kann, reicht Herr Wiedow die schriftlichen Antworten nach.

Weiterhin spricht Herr Pastörs die laufenden Darlehnsverpflichtungen sowie die Kassenkredite an. Herr Netzband gibt dazu Auskunft.

 

Herr Theißen fragt an, für welche Kinder- und Jugendeinrichtung die 3000 Euro für Elektro- und Mängelprüfung eingeplant sind?

Eine weitere Frage betrifft die Schule, was ist aus der Investitionsanfrage im letzten Sozialausschuss geworden?

Herr Skobel informiert dazu, dass der teure Aktenvernichter im Sozialausschuss zurückgewiesen wurde und immer noch eine recht heiße Diskussion mit dem Schulleiter besteht.

Der Sozialausschuss hat in Abstimmung mit der Verwaltung vorgeschlagen, einen Aktenvernichtungsbehälter (verschlossen) der Firma Rhenus anzumieten. Durch diese werden die erforderlichen Vernichtungszertifikate zur Verfügung gestellt.

Herr Wein reicht nach, für welche Kinder- und Jugendeinrichtung die 3000 Euro eingeplant sind.

 

Herr Metelmann fragt, ob für das Hortgelände auch ein neues Spielgerät in den 15.000 Euro eingeplant ist?

Ein Spielgerät für den Hort ist in den 15.000 Euro eingeplant.

 

Herr Pietz gibt bekannt, dass etl. Positionen, die von den Ortswehren beantragt wurden, auch im Haushalt eingeplant sind.