Herr Steuer als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses teilt mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 geprüft hat. Die Belegprüfung in Stichproben und die Haushaltsabweichungen wurde durch Frau Köpke als Mitglied des Ausschusses geprüft. Eine Prüfung der größeren Investitionen erfolgte durch Herrn Metelmann. Die Jahresabschlüsse im Detail sowie das Anlagevermögen für die Jahre 2019 und 2020 wurden durch Herrn Steuer geprüft. Im Jahr 2019 konnte eine sehr positives Saldo im Ergebnishaushalt in Höhe von 383.942,00 € erreicht werden. Im Jahr 2020 gab es ein relativ geringes Defizit in Höhe von 50.475,32 € im Ergebnishaushalt. Die Haushaltslage ist durch starke Schwankungen im Bereich Gewerbesteuer und Umlage sowie Schlüsselzuweisung gekennzeichnet. Es zeigt sich, dass die Schlüsselzuweisungen im Bereich Grundzentren nicht ausreichen und es da zu Problemen kommt. Die Prüfung hat keine wesentlichen Mängel ergeben. Der Fragenkatalog zur Rechnungsprüfung wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss um den Punkt Organisation erweitert. Aus diesem Punkt wird empfohlen, den bestehenden Geschäfts- und Organisationsplan zu aktualisieren. Hintergrund sind die Aufgaben, die sich in der Verwaltung z. B. der Bereich Digitalisierung ändern. So gewinnt die elektronische Akte immer mehr an Bedeutung. Zukünftig müssen solche Dinge stärker beachtet werden.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 zu bestätigen und der Bürgermeisterin für die Jahre 2019 und 2020 Entlastung zu erteilen und somit den entsprechenden Beschlussvorlagen zuzustimmen. Mit den Jahresabschlüssen sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen worden, um den Antrag auf Gewährung der Konsolidierungszuwendungen in Höhe von 780.000,00 € beim Innenministerium zu stellen.

 

Herr Pastörs stellt Fragen insbesondere zum Beteiligungsbericht zum Jahresabschluss 2019. Diese werden durch den Kämmerer Herrn Netzband beantwortet.

 

Der Beschlussvorschlag wird durch Herrn Pietz verlesen.

 

Beschluss:

 

Der geprüfte Jahresabschluss 2019 wird gemäß § 60 Abs. 5 KV MV festgestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	12	2	0