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28.06.2022 - 8 Anfragen und Mitteilungen

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

Herr Wein teilt mit, dass der Satzungsbeschluss zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) für den B-Plan Nr. 15 "Kommandantur Lübtheen" gefasst wurde. Dieser ist noch nicht rechtskräftig, da es einer Veröffentlichung im Internet bzw. Zeitung bedarf. Es erfolgte bisher noch keine Klärung bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen der Eigentümer dieser Flächen. Anschreiben an die BIMA erfolgte bereits vor längerer Zeit.

 

Frau Lindenau informiert, dass am 24.08.2022 von 10.00 Uhr bis 12:30 Uhr ein Projektgruppentreffen zur Digitalisierung der Lindenschule stattfindet. Interessierte Stadtvertreter sind eingeladen. Es werden folgende Themen behandelt: Umstellung Lindenschule und KSM, Digitalisierung, Digitalpakt Schule, Vorstellung Kostenrahmen, Abstimmung zur Umsetzung Medienentwicklungsplan.

 

Am 07.07.2022 findet um 18.00 Uhr in der Fahrzeughalle der FF Lübbendorf eine Informationsveranstaltung zur Photovoltaikplanung in Lübbendorf als Erweiterung der Photovoltaikanlage in Belsch statt, teilt Herr Wein mit.

 

Herr Matz spricht die Schädigung der Wege beim Breitbandausbau durch die WEMACOM an. Hier sind schon Absprachen mit der Baufirma erfolgt. Die Steine werden ausgetauscht, so ist es kommuniziert worden, teilt Herr Wein mit. Es folgt eine Diskussion zum Sachverhalt.

 

Herr Steuer fragt nach dem neuen Termin mit dem Bioshärenreservatsamt, welcher Corona bedingt ausgefallen ist. Es wird mitgeteilt, dass dieser bei der nächsten Sitzung nachgeholt wird.

 

Wann ist die Fertigstellung des Wertstoffhofes des Landkreises vorgesehen fragt Herr Theißen. Diese ist in Arbeit, sagt Herr Wein, ein Fertigstellungstermin müsste erst erfragt werden.

 

Herr Jan Uwe Sahs, die Hanse Gas plant eine Gasleitung von Kaarßen über Benz, Briest, bis zur L06. Die Benz-Briester sind interessiert, sich an die Leitung mit anzuschließen. In nachfolgender Diskussion zwischen Herrn Wein und Herrn Sahs wird der Sachverhalt besprochen. 

 

 

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