Die SPD Fraktion hat zur Sitzung der Stadtvertretung einen Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt 6.2. „Neuwahl des Aufsichtsrates der Lübtheener Wohnungswirtschaft“ von der Tagesordnung abzusetzen, durch das Fehlen von einer Vielzahl von Stadtvertretern ist eine Verhältniswahl entsprechend der Besetzung der Stadtvertretung nicht möglich, es wird das Verhältnis bei der Teilnahme aller Stadtvertreter nicht widergespiegelt.

 

Durch Herrn Steuer, CDU Fraktion wird ein Antrag zur Vertagung der Tagesordnungspunkte 

Tagesordnungspunkt 6.4.

 2. Änderung zur Satzung der Stadt Lübtheen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Boize-Sude-Schaale" (Anpassung des Gebührenmaßstabs)

Tagesordnungspunkt 6.5.

2. Änderung zur Satzung der Stadt Lübtheen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Untere Elde" (Anpassung des Gebührenmaßstabs)

gestellt.

Es wird vorgeschlagen, die Geschäftsführer der Wasser- und Bodenverbände zur nächsten Stadtvertretersitzung einzuladen, um die Problematik der Naturschutzauflagen zu diskutieren und dann eine Meinung zu bilden. Die Ladung der Geschäftsführer soll erfolgen.

 

Herr Theißen, NPD Fraktion zum Antrag der SPD Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt 6.2. „Neuwahl des Aufsichtsrates der Lübtheener Wohnungswirtschaft“ auf der Tagesordnung zu belassen. Hier liegt eine Beschlussfähigkeit vor, eine Verhältniswahl ist möglich. 

 

Herr Pietz bittet um Abstimmung des Antrages der SPD Fraktion zur Vertagung des Tagesordnungspunktes 6.2. 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag der SPD Fraktion zu Tagesordnungspunkt 6.2.:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	10	2	1

 

Der Tagesordnungspunkt 6.2. „Neuwahl des Aufsichtsrates der Lübtheener Wohnungswirtschaft“ wird auf die nächste Sitzung der Stadtvertretung vertagt.

 

Zum Antrag der CDU Fraktion von Herrn Steuer, die Tagesordnungspunkte 6.4. und 6.5. auf die nächste Stadtvertretersitzung zu verlegen, da weiterer Gesprächsbedarf besteht, bittet Herr Pietz die Mitglieder der Stadtvertretung um Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU Fraktion zu den

Tagesordnungspunkten 6.4. und 6.5. :

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	13	0	0

 

Die Tagesordnung ändert sich wie folgt:

Der Tagesordnungspunkt 6.2. „Neuwahl des Aufsichtsrates der Lübtheener Wohnungswirtschaft“ wird vertagt

Die Tagesordnungspunkte 6.4. „2. Änderung zur Satzung der Stadt Lübtheen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Boize-Sude-Schaale"“ und 6.5. „2. Änderung zur Satzung der Stadt Lübtheen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Untere Elde"“ werden vertagt.

 

Im nichtöffentlichen Teil wird der Tagesordnungspunkt 10. „Anfragen und Mitteilungen“ zum Tagesordnungspunkt 11.. Der Wechsel erfolgt mit den Tagesordnungspunkten 11., 11.1. und 11.2, welche jetzt zu den Tagesordnungspunkten 10. „nichtöffentliche Vorlagen“, 10.1. „Beschluss über den Erwerb des Flurstücks 126/1, Flur 1 in der Gemarkung Jessenitz“ und 10.2. „Beschluss über den Verkauf des Flurstücks 23/28, Flur 7 in der Gemarkung Lübtheen“ werden.

 

Beschluss:

 

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	11	2	0

 

Die Tagesordnung der Sitzung wurde mit Änderungen genehmigt.