Der Vorsitzende fragt nach Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 3. „Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 28.06.2022“.

 

Durch Herrn Greve wird Tagesordnungspunkt 6.5. Beschluss über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden für den Bebauungsplan Nr. 18 "Elbtaler Biohof" gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 BauGB (Vorentwurf)“ wie folgt präzisiert.

Ursprünglich wurde beim Landverkauf bei der Veräußerung darüber gesprochen, dass es uns wichtig wäre, andere Landteile vom Elbtaler Biohof zu erhalten. Dieses ist offensichtlich in der Niederschrift nicht erkennbar. Weiteren Beschlüssen im Zuge dieser Planung und Entwicklung kann von meiner Person nicht zugestimmt werden, bevor das Thema Landerwerb oder Landtausch (historisch war es ja, das wir über eine Tauschaktion geredet haben, die vertraglich geregelt werden könnte) mit den Elbtalern geklärt ist. Das wir aus dem Bestand, was dort übrig bleibt oder was dort existiert, im Stadtgebiet sinnvolle Flächen für unser Siedlungskonzept erwerben. Bevor das nicht geklärt ist und wir eine sinnvolle Lösung gefunden haben, die auch die Zustimmung der Stadtvertretung findet. Kann von mir keine Zustimmung für weitere Beschlüsse stattfinden.

 

Herr Pastörs fragt, ob es sich hierbei konkret um den Komplex Kosten für Rückbau handelt.

 

Herr Greve teilt mit, dass ganz ursprünglich als die Fläche vor der Stadt verkauft wurde, gesagt wurde, im Zuge der Umsiedlung Flächen in der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Das wir die Veräußerung daran knüpfen, das auch Flächen in der Stadt von der Firma bekommen. Gesprochen wurde von Flächen, die nicht belastet und nicht bebaut sind.

 

Herr Jan Uwe Sahs hat zu 6.8. „Wahl der Stellvertreter der Bürgermeisterin“ gefragt, ob die Wahl dringlich ist. Durch Frau Lindenau wurde gesagt, dass beide Unterschriften der Stellvertreter für eine Vollmacht beim Notar benötigt werden. Herr Sahs möchte wissen, wo dieses nachzulesen ist, da in der Kommunalverfassung Mecklenburg § 38 nur eine Unterschrift gefordert wird. Herr Pastörs bittet um schriftliche Mitteilung mit Nennung der Rechtsgrundlage.

 

Beschluss:

 

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung wurde mit Änderung einstimmig genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	13	0	0