Die Bürgermeisterin informiert in ihrem Bericht zu nachfolgenden Themen:

 

        Überblick über das Jahr 2022

        Auftragsvergaben

        Wohngeld

        Einführung der Umsatzsteuer

        Digitalpakt Schule

        EDV-Sachstand Migration KSM/SIS

        Krisen und Katastrophen – Wie kann man sich darauf zu Haus vorbereiten?

        Mitteilungen / öffentliche Informationen

 

Nach Genehmigung durch den Vorsitzenden Herrn Pietz, können auf Antrag von Herrn Pastörs Fragen zum Bericht der Bürgermeisterin gestellt werden.

 

Herr Pastörs fragt, ob zum Landeszuschuss von 500.000 € zur Pflege der Bäume im Stadtgebiet eine Zuweisung eingegangen ist und was würde es für den Haushalt bedeuten, wenn der Zuschuss gar nicht oder nur teilweise genehmigt wird. Frau Lindenau teilt mit, dass die Sonderbedarfszuweisung beantragt ist. Erfolgt die Genehmigung nicht, wird die Baumpflege mit den wesentlich geringeren Mitteln durchgeführt. Herr Pastörs schlussfolgert, dass mit dem im Haushalt geplanten Betrag für die Baumpflege nicht die Verkehrssicherheit und allgemeine Sicherheit gewährleistet werden kann.

 

Durch die Verwaltung wurde in der letzten Sitzung der Stadtvertretung mitgeteilt, dass für den Bau des neuen Rathauses Kosten in Höhe von ca. 7,3 Mio € auftreten. Herr Pastörs möchte wissen, inwiefern jetzt alle Kosten für den Bau in dieser Summe enthalten sind. Ist erkennbar, dass aus jetziger Sicht weitere Kosten hinzukommen. Frau Lindenau und Herr Wein antworten, dass aus jetziger Sicht alle Kosten enthalten sind. Im Moment läuft die Ausschreibung für die Büroausstattung.

 

Herr Pastörs sagt Lübtheen wird bunter, wo ist der Unterschied zwischen Schmiererei und Graffiti. Frau Lindenau antwortet, dass das Graffiti in der Regel einen künstlerischen Anspruch hat, was aber im Auge des Betrachters liegt. Die Stadt Lübtheen hat aber weniger mit Graffiti zu tun, es sind mehr Schmierereien. In nachfolgender Diskussion zwischen Herrn Pastörs und Frau Lindenau wird der Sachverhalt besprochen und geschlussfolgert, dass generell keine Beschädigung auf Gebäuden und Gegenständen gewünscht wird.

 

Welche Auswirkungen hat eine Verdoppelung der Wohngeldzahlungen fragt Herr Pastörs. Die Kosten sind durchlaufend und werden vom Landkreis bezahlt, so Frau Lindenau. Hier entsteht der Stadt Lübtheen weiterer Arbeitsaufwand. Bei einer Verdreifachung der Wohngeldzahlungen müssten in dem Bereich neue Prioritäten gesetzt werden, die Einstellung einer zusätzlichen Kraft ist insbesondere aufgrund des Fachkräftemangels unwahrscheinlich. Ohne Hintergrundwissen ist auch eine Bearbeitung nicht möglich.