- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Antrag auf Änderung der 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lübtheen vom 28.10.2020.
Der Vorsitzende beklagt, dass die Aushänge in den Schaukästen einen großen Aufwand darstellen und darüber hinaus aufgrund der Menge oft nicht in die Kästen passen. Darüber hinaus sind die Schaukästen kaum noch zeitgemäß.
Deshalb wird der Antrag zur Änderung der Hauptsatzung durch die Ortsvertretung gestellt.
Insbesondere der Artikel 1 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Lübtheen vom 28.10.2020 soll dahingehend geändert werden, dass die Bekanntmachungen von Satzungen und sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften nach dem Baugesetzbuch (BauGB) nicht mehr über die Schaukästen erfolgen soll, sondern in anderer Form.
Anlagen
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