Stadt Lübtheen

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15.03.2022 - 6.6 Haushaltssatzung 2022

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Abstimmung der Hebesätze:

 

 

"Durch die Verwaltung wird nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht deutlich gemacht, dass die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer angepasst werden müssen, da die Stadt hier bereits wieder unter dem Durchschnitt liegt. Der nivellierte Hebesatz der Grundsteuer B beträgt 427 % und der Gewerbesteuer 381 %. Durch die Verwaltung wird vorgeschlagen, die Grundsteuer B auf 450 % und die Gewerbesteuer auf 400 % zu erhöhen.

 

Durch die Stadtvertreter wird das Für und Wider der Vorschläge besprochen. Nach kurzer Diskussion wird entschieden, die Hebesätze entsprechend der Vorschläge von Frau Lindenau für die Grundsteuer B auf 430 % und für die Gewerbesteuer auf 390 % festzusetzen.

 

Beschluss:

 

Der Festsetzung der Grundsteuer B auf 430 % und für die Gewerbesteuer auf 390 % der Stadt Lübtheen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm-

berechtigter Mitglieder

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

12

10

0

2

 

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Beschluss

 

Beschluss:

 

Der als Anlage beigefügten Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lübtheen für das Jahr 2022 wird zugestimmt.

  

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Abstimmungsergebnis

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm-

berechtigter Mitglieder

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

12

10

0

2

 

 

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Anlagen zur Vorlage