Herr Wein verteilt eine Liste der investiven Mittel zur Haushaltsplanung 2022 und erklärt die derzeitige finanzielle Situation. Die massiven Kostensteigerungen beim Umbau des Stadthauses aufgrund der aktuellen Situation (Corona-Pandemie) kamen für die Stadtverwaltung unerwartet. Die sprunghaft ansteigende Nachfrage nach Rohstoffen (Baumaterialien) im In- und Ausland führt zu Rohstoffknappheit und Lieferengpässe. Diese fingen im Stahl- und Holzsektor an und betrifft jetzt nahezu alle Materialien im Baugewerk. Laut BKI Information liegt Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich am höchsten.

Außerdem ist die Beteiligung an den Ausschreibungen sehr unbefriedigend. Es findet nahezu kein Wettbewerb statt. Die Angebotssummen liegen in den einzelnen Losen teilweise erheblich über der Kostenschätzung vom 28.08.2019. Eine derartige Entwicklung war zu diesem Zeitpunkt nicht abzusehen. Die Gesamtkosten belaufen sich nach aktuellen Berechnungen auf ca. 6,8 Mio. Euro. Es wird versucht, die Mehrkosten durch weitere Fördermittelbeantragung abzudecken.

 

Herr Metelmann führt dazu aus, dass die Kostenermittlung/Kostenschätzung des Planungsbüros auch vor 2 Jahren gemacht wurde und fragt an, ob die Forderungen vom Denkmalschutz für Gesims, Türen usw. damals schon feststanden. Er geht davon aus, dass die 6,8 Mio. Euro ebenfalls nicht ausreichen werden und es zu weiteren Kostensteigerungen kommen wird.

 

Herr Wein erwidert darauf, dass die meisten Forderungen erst in der Genehmigungs- und Ausführungsphase durch die Denkmalschutz-, Brandschutz- und Gesundheitsschutzbehörden gestellt worden seien. Derartige Kostensteigerungen waren Ende 2020 nach damaliger Kostenschätzung und zu Projektbeginn 2021 nicht absehbar.

 

Herr Klingebiel kritisiert dazu, dass sich die Gesamtkosten im Verhältnis zu den Anfangskosten mittlerweile erheblich erhöht haben und Kostensteigerungen durch Auflagen der Denkmalschutzbehörde von Anfang an bekannt waren. Er geht ebenfalls davon aus, dass die 6,8 Mio. Euro auch nicht ausreichen und es zu weiteren massiven Kostensteigerungen kommen wird.

 

Herr Zobel sagt dazu, dass Kostensteigerungen bis 10 % normal seien und gibt weiter zu bedenken, dass die Fördermittel nicht so hoch wären, wenn es sich nicht um ein denkmalgeschütztes Gebäude handeln würde.

 

Herr Wein erklärt anhand der Haushaltsliste, welche Maßnahmen gestrichen und verschoben wurden,

z. B. beim Ausbau von Bushaltestellen und dem ländlichen Wegebau. Dadurch sollen Finanzmittel von ca. 1 Mio. Euro eingespart werden, um die Eigenmittel für den Umbau des Stadthauses bereitzustellen.

 

 

Der Bauausschuss nimmt die Liste zur Haushaltsplanung 2022 zur Kenntnis!