Stadt Lübtheen

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01.09.2022 - 5.4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan VE-Plan Nr. 21 ...

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Wortprotokoll

Herr Wein erläutert, dass die Stadt Lübtheen von der Firma BayWa gebeten wurde, einen Aufstellungsbeschluss herbeizuführen, um ein Votum und die Zustimmung zum B-Plan zu erreichen. Auf der Informationsveranstaltung gab es von Seiten der Bürger kaum Widerspruch sondern eher Zustimmung zum Vorhaben.

 

Herr Sahs fragt, ob die Liegenschaft in Hand der Stadt bleibt.

 

Herr Wein antwortet mit ja und ergänzt, dass hierfür ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden muss, der u.a. den Rückbau nach Ende der Nutzung regelt.

 

Herr Pastörs weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang im Vertrag darauf geachtet werden muss, dass hierfür Rücklagen und keine Rückstellungen gebildet werden müssen.

 

 

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Beschluss

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertretung der Stadt Lübtheen beschließt:

  1.        Für das Plangebiet ca. 400 m östlich des Ortsteiles Lübbendorf der Stadt Lübtheen, Gemarkung Lübtheen, Flur 1, die Flurstücke 210 (anteilig), 211, 212/1, 212/2, 213, 214, 215 (anteilig) und 216  einen Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 12 BauGB aufzustellen (Aufstellungsbeschluss).  Bei den Flächen handelt es sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen.
  1.               Ziel der Planung ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage als Sondergebiet mit einer Gesamtgröße von ca. 27 ha.
  2.               Da sich der Bebauungsplan nicht aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickeln lässt, ist der F-Plan entsprechend der geplanten Nutzung parallel zur Aufstellung des B-Plan zu ändern.
  3.               Durch den Vorhabenträger ist zur Durchführung der Vorhaben- und Erschließungsmaßnahmen ein Vorhaben- und Erschließungsplan vorzulegen, wo die Frist der Umsetzung und die Tragung der Planungs- und Erschließungskosten geregelt ist.
  1.       Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm-

berechtigter Mitglieder

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

5

1

0

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://luebtheen.sitzung-mv.de/integrationto020?SILFDNR=207&TOLFDNR=3526&selfaction=print