Herr Wulff verschafft den Mitgliedern des Ordnungsausschusses einen Einblick für die im laufenden Haushaltsjahr beantragten und umgesetzten Mittelanmeldungen. Aufgrund der turbulenten Ereignisse in 2022 und die daraus resultierende dünne Personaldecke erforderten stetiges setzen neuer Prioritäten, sodass einige Umsetzungen auf der Strecke blieben. Gleichzeitig verweist er auf die Möglichkeit der Übernahme von Haushaltsresten in das nächste Haushaltsjahr. Im Ergebnis kann eine Umsetzung der nicht erfolgten aber bereits genehmigten Mittelanmeldungen noch vor Genehmigung des Haushaltes 2023 erfolgen. Zu den in 2022 erfolgten Beschaffungen zählt unter anderem die Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr Lübtheen. Nicht realisiert werden konnten u.a.:

 

• Pflasterarbeiter in Lübbendorf

wird ins Haushaltsjahr 2024 verschoben

 

• Sirenenanlagen

Für diverse Standorte im Stadtgebiet ist es angedacht Sirenenanlagen zu errichten. Die Beschaffung erfolgt zum größten Teil aus Fördermittel (ca. 84.000 €) und zu zirka 16.000 € aus Eigenmitteln der Stadt Lübtheen. Zum aktuellen Zeitpunkt befindet sich diese Beschaffungsmaßnahme in der Ausschreibungsphase. Eine Vergabe wird noch in 2022 angestrebt.

 

• Gerüst Mehrzweckhalle

Die Beschaffung gestaltet sich als schwierig. Hier ist eine spezielle Hebebühne von Nöten, welche auf dem Beschaffungsmarkt rar angeboten wird. Bislang konnte nur ein Anbieter mit Firmensitz in der Schweiz ausfindig gemacht werden. Die Beschaffung einer solchen Hebebühne ist für durchzuführende Wartungsarbeiten in der Mehrzweckhalle erforderlich.

 

Herr Pietz bedankt sich bei Herrn Wulff für den Bericht und hofft auf baldige Verwirklichung der noch nicht umgesetzten Maßnahmen.

 

Im Anschluss erfolgt eine Erörterung der für das Haushaltsjahr 2023 vorliegenden Mittelanmeldungen unter gleichzeitiger Beratung und Zustimmung über die Haushaltsaufnahme.

 

Folgende Maßnahmen sollen noch aus dem laufenden Haushalt in 2022 bestritten werden:

 

• Schornsteinwerkzeugkasten - FFw. Lübtheen (2.000 Euro)
• Reifen für die Drehleiter – DLK 23/12 FFw. Lübtheen (3.000 Euro)
• Krümmer, Schwimmblase usw. – FFw. Garlitz (680 Euro)
• Videoleinwand, Plissee – FFw. Garlitz (300 Euro)
• Pavillon Jugendfeuerwehr Garlitz – (Mittel von 180 Euro auf 500 Euro aufgestockt)