Herr Metelmann erwähnt den Autohändler im Gewerbegebiet und den dortigen Müll und erklärt, dass der Landkreis sich der Angelegenheit jetzt etwas mehr annimmt.

 

Herr Sahs merkt an, dass der Besitzer zurzeit einen Bauantrag für Wohnen und eine Lagerhalle gestellt hätte und fragt an, ob es ein Antrag für die schon vorhandenen Gebäude sein könnte.

 

Herr Wein führt aus, dass damalig ja schon ein Bauantrag gestellt und genehmigt wurde und der Landkreis nun prüfen muss, inwieweit die Vorschriften dort eingehalten werden. Allerdings sei aufgrund von Personalwechseln im Landkreis die Informationslage derzeit etwas schwierig.

 

Herr Wein informiert über den Baufortschritt im neuen Rathaus. Es fehle an Fachkräften, aber er hofft, dass es bis Juli gut vorangeht.

 

Herr Wein spricht den Schulhof und die dortige Bushaltestelle an und erklärt, dass die Pflasterarbeiten durch die Firma Mohrmann bis Ende April abgeschlossen sein müssten.

 

Des Weiteren informiert Herr Wein über den aktuellen Stand zum Bau der Gastransportleitung in Benz-Briest und die Schwierigkeiten bei den Bauarbeiten durch die örtlichen Gegebenheiten.

 

Herr Sahs wendet ein, dass das geplante Bohrverfahren möglicherweise nicht zum Einsatz kommen wird, da die Gasleitung steinfrei verlegt werden muss. Außerdem fragt er an, ob Firma Mohrmann überhaupt alle Befähigungen bzw. Berechtigungen hat, um Pflasterarbeiten, Heizungs- und Elektroarbeiten auszuführen.

 

Herr Wein erwidert, dass Herr Mohrmann bzw. seine Firma bereits mehrfach Pflasterarbeiten für die Stadt durchgeführt hat. Außerdem sei es schwierig, für Kleinmaßnahmen, größere Firmen zu finden.

 

Herr Sahs fragt an, wie die rechtliche Situation zur Errichtung von Windparks im Biosphärenreservat aussieht. Er erwähnt die Gemeinden Lahn und Toddin. Dort seien die Anträge kurz vor Vollendung. Und die kleine Gemeinde Hoort bekommt für zwei Anlagen € 220.000,- pro Jahr.

 

Herr Metelmann wirft ein, dies sei im Biosphärenreservat nicht möglich.

 

Herr Sahs fragt, ob es da einen Gemeindeausgleich gibt. Er führt an, dass auf diese Weise Gemeinden benachteiligt werden und ihnen Einnahmen verloren gehen würden. Und er äußert, dass die Auflagen doch gelockert werden sollen.

 

Herr Metelmann erwidert, die Biosphärenreservate seien aber von den geplanten Lockerungen ausgeschlossen.

 

Herr Wein erklärt, dass die Möglichkeit nicht bestehe und die rechtliche Lage dies ausschließe.

 

Herr Nagel bekräftigt diese Aussage.