Herr Sahs informiert, dass zwei Nachtragstagesordnungen erstellt wurden.

 

Herr Pietz stellt für die SPD Fraktion folgenden Antrag:

 

Der Tagesordnungspunkt 6.6.“Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten“ 2023/BV/176 soll von der Tagesordnung genommen werden.

Grund, hier liegt ein nicht fristgerechter Eingang vor. Weiterhin bittet er, den Beschlussvorschlag zu ergänzen. Für welchen Zeitraum soll die Gleichstellungsbeauftragte gestellt werden? Dieses geht nicht aus der Hauptsatzung und auch nicht aus dem Beschlussvorschlag hervor. Eine Ergänzung soll zur nächsten Sitzung erfolgen.

 

Herr Steuer möchte den Antrag ergänzen, indem er bittet, den Beschlussvorschlag vorab dem Sozialausschuss vorzulegen, damit der Vorgang bereits besprochen werden kann. Es könnte darüber gesprochen werden, den Aufgabenkatalog der Gleichstellungsbeauftragten anzupassen. Bei einigen Städten und Gemeinden ist enthalten, dass die Beauftragte auch bei Personalentscheidungen mit eingebunden ist. Eine Anpassung der Hauptsatzung müsste erfolgen. Der Sozialausschuss sollte die Bedingungen besprechen und sich überlegen, wer als Kandidat infrage kommt. Hier wäre es gut, wenn aus der Verwaltung Kandidaten zur Verfügung stehen würden. Die Zeit bis zur nächsten Stadtvertretersitzung sollte dazu genutzt werden.

 

Herr Jan Uwe Sahs zitiert die Hauptsatzung § 9 Gleichstellungsbeauftragte

„(2) Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Gemeinde beizutragen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:“

Er legt dar, dass für ihn die Aufgaben klar definiert sind. Es sind auch Personalangelegenheiten, das Wort insbesondere heißt hier beispielhaft, die Gleichstellungsbeauftragte ist bei Personalangelegenheiten hinzuzuziehen.

 

Herr Jürgen Sahs sagt, da es sich um Verwaltungsvorlagen („1. die Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für die Gleichstellung von Männern und Frauen“) handelt, welche durch die Verwaltung erstellt werden, handelt es sich auch um Personalvorlagen.

 

Herr Zobel bittet Herrn Jürgen Sahs zu definieren, was dieser hier unter Prüfung versteht. Dieser antwortet, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie anderen Personenkreisen (Minderheiten) gegeben wird.

 

Es wird weiter von Herrn Jürgen Sahs dargelegt, dass die Beschlussvorlage 2023/BV/176 folgendes enthält „In der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung im Jahre 2019 wurde kein Vorschlag zur Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten gemacht. Somit wurde auch keine

Gleichstellungsbeauftragte bestellt.“ Hier wurde in den Stadtvertretersitzungen 2019 kein Hinweis an die Mitglieder der Stadtvertretung zur Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten gegeben.

 

Frau Lindenau teilt mit, dass der Sachverhalt in der Hauptsatzung enthalten ist und der Vorschlag durch die Mitglieder der Stadtvertretung erfolgt.

 

Der Vorsitzende Herr Jürgen Sahs bittet um Abstimmung des Vorschlages von Herrn Ronald Steuer, den Beschlussvorschlag 2023/BV/176 „Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten“ in den Sozialausschuss zu verweisen.

 

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	17	0	0

 

Die Abstimmung durch die Mitglieder erfolgt einstimmig.

 

 

Es erfolgen keine weiteren Vorschläge und Ergänzungen zur Tagesordnung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	17	0	0