Der Tagesordnungspunkt wird durch den Vorsitzenden verlesen. Weitere Ergänzungen folgen:

 

Frau Völkel teilt mit, dass zum Tagesordnungspunkt 6.4. „2. Änderung zur Satzung der Stadt Lübtheen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Boize-Sude-Schaale" (Anpassung des Gebührenmaßstabs)“ 2022/BV/143-001 ein Beitrag ihrerseits fehlt. Sie teilte mit, dass die Gebührenabrechnung zentral gemacht werden sollte und schlägt vor eine Ergänzung zur Niederschrift der Sitzung vom 21.02.2023 zu machen, diese lautet wie folgt:

„Frau Völkel informiert, dass die zentrale Gebührenberechnung schon vor Jahren mit den rechtlichen und technischen Bedingungen im Vorstand diskutiert und der Verbandsversammlung vorgestellt wurde. Es gab damals keine Mehrheit dafür, das Thema weiter zu bearbeiten.“

 

Herr Jürgen Sahs fragt Frau Völkel: Sie sagten, durch den Geschäftsführer des Wasser- und Bodenverbandes wurde der Landesverband beauftragt, sich dieser Problematik anzunehmen. Hier gab es verschiedene Gespräche mit dem Ministerium. Wer hat mit dem Ministerium gesprochen, was ist dabei herausgekommen, wie wollen sie das Problem in Zukunft angehen.

Zum letzten Punkt antwortet Frau Völkel, indem das Thema auf der Tagesordnung bleibt, bei allen Kontakten, die es gibt und geeignet sind. Das Thema soll im Ministerium verfestigt werden, sodass es nicht als einmalige Aktion betrachtet wird. Mitglieder der Verbandsversammlung sollen noch mehr sensibilisiert werden, welches auf der nächsten Vorstandssitzung mit eingebracht wird. Die Gebührensatzung, die vom Vorstand vorgeschlagen wurde, ist von der Verbandsversammlung beschlossen worden. Auflagen des Naturschutzes und die Kosten sind auch im Gespräch gewesen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Jürgen Sahs wer die Gespräche geführt hat, teilt Frau Völkel mit, dass sie gerne bei Herrn Schwebs nachfragt, wer teilgenommen hat.

 

 

Beschluss:

 

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung wurde mit der Ergänzung genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	16	0	1