Herr Friedhelm Matz fragt wie es sich mit der Laubentsorgung (insbesondere Eichenlaub) am Tennisplatz verhält, er legt die derzeitige Situation dar. Er kritisiert, dass die Entsorgung durch den Bauhof im letzten Herbst nur einmal erfolgt ist. Auch der Platzwart vom Sportverein ist hier gefordert.

Bei einem Wassereinlauf in der Heinrich Heine Straße wurden die Warnbarken auf der rechten Seite entfernt, hier hat ein Unternehmen Kabel verlegt und diese nicht wieder aufgestellt. Dieses wurde dem Bauhof im letzten Jahr mitgeteilt. Bisher ist keine Reaktion erfolgt. Auch ein Konzept für eine Einbahnstraßenregelung wurde bereits vor längerer Zeit vorgelegt, aber nicht weiter verfolgt.

Wie verhält es sich mit den Sitzungen des Ordnungsausschusses.

 

Die Laubentsorgung wird mit dem Bauhof ausgewertet teilt Herr Wein mit. Zu den Warnbarken erfolgt eine Klärung. Die Frage ist natürlich auch inwiefern noch wieder Barken hingestellt werden oder die Einbahnstraßenregelung verfolgt werden kann.

 

Frau Lindenau spricht sich für eine Prüfung aus.

 

Nach dem Ausbau der Siedlung, welche jetzt auch fertiggestellt ist, ergänzt Herr Metelmann, wäre die Quintessenz eine andere Verkehrsführung. Eine vernünftige Einbahnstraßenregelung wäre auch im Interesse der Einwohner. Bei einseitigem Befahren der Straßen ist auch eine längere Haltbarkeit des Straßenzustandes gewährleistet.

 

In nachfolgender Diskussion weist Herr Wein daraufhin das auch andere Straßen der Stadt ähnlich betroffen sind. Als Priorität ist aber die Siedlung an erster Stelle. Weiterhin wird auf das bewusste Parken hingewiesen. Herr Grewe teilt mit, das in der neuen Straße kein Schild zum Parkverbot steht, hier sollten die Bürgerinnen und Bürger angeschrieben werden und über das entsprechende Parkverbot informiert werden. Als weiterer Schritt sollten auch Sanktionen erfolgen. Es ist bereits erkennbar, dass der Gehweg durch das Parken der Fahrzeuge beschädigt ist.

 

Durch die Verwaltung werden die Einwohner des in der neuen Straße betroffenen Gebietes angeschrieben, teilt Frau Lindenau mit.

 

Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Jessenitz verzögert sich weiter, teilt Herr Steuer mit, womit der Radweg am Ortsende auf freier Strecke endet. Er regt an, vorübergehend das Ortsschild zu versetzen, so das der Radweg innerhalb des Ortes endet. Eine Prüfung wäre wünschenswert.

 

Herr Grewe fragt an, ob die Deckschicht der Landesstraße neu gemacht wird, in diesem Zuge wurde bereits mitgeteilt, dass hier Radwege und Fußgängerschutzwege wegfallen. Hier sollten Überlegungen erfolgen, wie der Verkehr beruhigt werden kann, zum Beispiel in Form von Querungshilfen.

 

Dieses wird durch Herrn Metelmann kritisch gesehen, er sagt, das muss durch den entsprechenden Fachbereich geprüft werden. Da verschiedene Voraussetzungen für Querungshilfen nicht gegeben sind. Eine Idee, welche aufgenommen werden kann.

 

Herr Steuer weist darauf hin, dass in der Koalitionsvereinbarung 2021-2026 steht, dass weitere Fußgängerschutzwege unter erleichterten Bedingungen einzurichten sind als Ziel der Koalition und somit eine Einschränkung nicht vorhanden sein dürfte.

 

Für die Baumpflege wurde ein externes Unternehmen beauftragt, Herr Theißen möchte wissen, inwiefern es Baumkataster dazu gibt. Herr Wein teilt mit, dass die Ergebnisse in das bereits vorhandene Baumkataster aufgenommen werden.

 

Frau Lindenau informiert, dass am 06.05.2023 der Gemeindefeuerwehrtag in Garlitz stattfindet, zu dem herzlich eingeladen wird, Beginn ist 09:00 Uhr, es erfolgt die Übergabe des neuen Feuerwehrfahrzeuges.

 

Herr Wein möchte folgenden Sachverhalt zum Ausbau des Rathauses insbesondere zu den Bodenbelägen klarstellen. Die Dielen werden durch ein einheimisches Unternehmen verlegt, die Arbeit erfolgt problemlos. Bei dem anderen Unternehmen, welches aus einem weiteren Umfeld kommt, gestalteten sich die Arbeiten problematisch.