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26.09.2023 - 6.4 Beschluss über die Einrichtung einer Tempo 30 Z...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Jürgen Sahs verliest den Beschluss und schlägt vor, diesen umzuformulieren.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone und das Aufstellen des Hinweisschildes “Achtung Reiter” an dem Verbindungsweg Hauptstraße / Wiesenweg in 19249 Garlitz.

 

Die Mitglieder der Stadtvertretung diskutieren den Sachverhalt der Nutzung der Straße in Garlitz nach ordnungsrechtlichen Grundsätzen. An der Diskussion ist Herr Dümling der Ortsbeiratsvorsitzende von Garlitz beteiligt, der an der Sitzung als Gast teilnimmt.

  

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Beschluss

Beschluss:

 

Es wird der Einrichtung einer Tempo-30-Zone und der Aufstellung eines Pferdezeichens an dem Verbindungsweg Hauptstraße / Wiesenweg in 19249 Garlitz zugestimmt.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm-

berechtigter Mitglieder

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

15

14

1

0