Der Beschlussvorschlag wird durch Herrn Jürgen Sahs verlesen.

 

Durch Frau Lindenau wird auf die Ausführungen im Grundsatzbeschluss hingewiesen.

 

Beschluss:

 

Die Stadt Lübtheen beschließt den Breitbandausbau von mindestens 1000 Mbits/s im Stadtgebiet. Die Stadt nimmt das Angebot des Landkreises Ludwigslust-Parchim an, die Fördermittel für das Projekt einzuwerben, die Maßnahme entsprechend auszuschreiben, durchzuführen und abzurechnen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Die Stadt Lübtheen verpflichtet sich, den Eigenanteil in einer Höhe bis zu 10 % des ihr Stadtgebiet betreffenden Auftragsvolumens bereitzustellen.

Der Eigenanteil soll aus Landesmitteln (kommunaler Investment- Fond) finanziert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	14	0	1