Durch Herrn Wiedow wird die Haushaltssatzung 2023 in der Ausschusssitzung umfangreich durch eine Präsentation (siehe Anlage) vorgestellt.

 

Inhaltlich werden insbesondere die Mehrbelastungen (u. a. allg. Preissteigerungen, hohe Inflationsrate) thematisiert, welche für das Haushaltsjahr 2023 erwartet werden und sich dementsprechend auch im Haushaltsplan 2023 der Stadt Lübtheen widerspiegeln. Zudem werden auch die erwarteten Erträge aus Steuern und Zuweisungen näher beleuchtet. Des Weiteren werden dem Ausschuss noch wesentliche Maßnahmen und Vorhaben vorgestellt, welche in 2023 realisiert werden sollen. Hier sind u. a. die Digitalisierung der Schule sowie umfangreiche Baumpflegemaßnahmen zu nennen. Nähere Angaben können der beigefügten Präsentation entnommen werden.

 

Nach der Vorstellung der Haushaltssatzung kommt es im Rahmen der Diskussion zu folgenden Fragen und Anmerkungen seitens der Ausschussmitglieder.

 

Durch Herrn Pastörs wird die Dynamik der Verschuldung und Aufzehrung des Eigenkapitals angesprochen. Diese Prozesse haben sich enorm beschleunigt. Es werden weiterhin langfristige Investitionen kurzfristig über die Kassenkredite finanziert.

 

Herr Netzband legt dar, dass das Eigenkapital nach derzeitigem Stand am Ende des Planungszeitraumes negativ sein wird. Dies wird aber auch die momentan zu verwendenden Planzahlen mit beeinflussen. Da z. B. das Jahr 2022 besser abgeschnitten hat, wird sich die Zahl aber sicherlich noch anders darstellen.

Insgesamt wird die negative Entwicklung im Haushalt durch die Preiserhöhungen im Rahmen der starken Inflationen beschleunigt. Die Zinsausgaben entstehen durch Annahmen, wie sich der Zinsmarkt in Zukunft entwickeln wird. Eine abschließende Bewertung ist natürlich nicht möglich. Weiterhin wird nochmals richtiggestellt, dass die Investitionen mit langfristigen Krediten hinterlegt sind. Für die Auszahlungen aus laufender Rechnung (z: B. Strom, Wasser, Unterhaltung der Gebäude) wird hingegen der Kassenkredit benötigt. Richtig ist auch, dass der Kassenkredit nur als kurze Überbrückungsmöglichkeit dienen soll. Leider ist er zu einem dauernden Instrument der Fianzierung geworden.

 

Herr Pastörs weist auf die erhöhte, dynamisierte Verschuldung hin. Um Schulden abbauen zu können, müssen die Ausgaben im freiwilligen Bereich wie Museum und Bibliothek auf den Prüfstand und er bittet um kreative Ideen.

 

Die Höhe der Kassenkredite macht Herrn Steuer Sorgen, da auch die Entwicklung des Zinsmarktes nicht abschließend bewertet werden kann. Weiter steigende Ausgaben sind hier in der Zukunft weiterhin möglich. Höhere Kosten für Energie, Dienstleistungen usw. machen sich im Haushalt deutlich bemerkbar. Hinsichtlich der freiwilligen Leistungen wie z. B. im Waldbad und Museum muss festgestellt werden, dass es dadurch natürlich zu Einsparungen kommen würde, die aber letztlich nicht zu einer solchen Entlastung führen, dass dadurch der Haushalt ausgeglichen werden könnte. Es kann daher nicht die Lösung sein. Wir wollen eine lebenswerte Gemeinde sein, in der Bibliothek, im Museum und Waldbad dazugehören. Weiterhin ist ein beschlossene und genehmigter Haushalt notwendig, um die zahlreichen Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen durchführen zu können.

 

Herr Pastörs regt trotzdem eine Prüfung der Leistungen in den Einrichtungen Bibliothek, Museum und Waldbad an, um die Frequentierung herauszufinden. Die Kosten und Nutzen müssen im Verhältnis stehen. Durch Umorganisation besteht eventuell eine Möglichkeit zu sparen.

 

Herr Theißen fragt, wie die Summe von 236.000 € für Ersatzpflanzungen und Baumpflege entstanden ist.

 

Herr Netzband informiert dazu, dass für die Maßnahmen der Baumpflege Sonderbedarfszuweisungen beantragt worden sind. Für den Antrag wurden belastbare Zahlen benötigt, die im Vorfeld ermittelt worden sind.

 

Frau Völkel möchte zur Maßnahme der Bohrbrunnen wissen, um wie viele es sich handelt und wie diese auf die Ortsteile aufgeteilt werden. Herr Wiedow sagt, dass es sich um einen Pauschalbetrag handelt. Die Erhebung wurde durch Herrn Wulff veranlasst und im Ordnungsausschuss besprochen.

 

Im Rahmen der Diskussion wird dargelegt, dass es bei den derzeitigen Preisen ca. 4 Bohrbrunnen gebaut werden könnten.

 

Durch Herrn Pastörs wird gefragt, ob die Fördermittel in Höhe von 472.000 € für die Baumpflege verbindlich zugesagt sind.

 

Herr Netzband teilt mit, dass eine Zusage durch das Ministerium signalisiert wurde.

 

Herr Metelmann: Wie verhält es sich mit den steigenden Kosten der KSM, erfolgt für die nächsten Jahre eine fortlaufende Steigerung.

 

Herr Netzband antwortet, dass es sich noch um eine Migrationsphase handelt, in der immer unvorhergesehene Kosten auftreten können. Für die kommenden Jahre wird mit geringeren Kosten gerechnet. Die Entwicklung muss aber abgewartet werden, da die Entwicklung bei der EDV sehr dynamisch ist und sich es kostenmäßig wieder anders darstellen kann.

 

Zum Stellenplan fragt Frau Gerlitz zu Nr. 5 (9 Stunden) Sachbearbeitung Stelle für besondere Aufgaben und Jahresabschluss, was ist darunter zu verstehen?

 

Herr Netzband informiert, dass es sich um den Stellenanteil für Herrn Wiedow handelt. Damit ist der Bereich für die Vertretung bei Fördermitteln und Vergabe (Frau Möller) abgedeckt.

 

Zum Investitionsprogramm möchte Herr Klingebiel wissen, um wie viel Investitionskredit es sich bei dem Umbau der Alten Schule zum Rathaus handelt.

 

Herr Netzband antwortet, dass der Eigenanteil sich derzeit auf ca. 2,6 Mio € beläuft. Davon sind etwa 1,5 Mio Euro als Kredit vorgesehen. Die Kreditaufnahme soll aber erst nach Abrechnung durchgeführt werden, damit auch nur der Kredit in der wirklich notwendigen Höhe aufgenommen wird.

 

Herr Pastörs fragt, was im nächsten Jahr für den Unterhalt des Rathauses an Kosten entstehen.

 

Anteilige Kosten sind dafür bereits im Haushalt 2023 eingeplant. Herr Wiedow wird eine schriftliche Aufstellung mit den Kosten inklusive Abschreibung an Herrn Pastörs senden.

 

Herr Jürgen Sahs weist auf die verkehrte Verankerung der Gebühren des Wasser- und Bodenverbandes im Haushalt hin.

 

Die Verwaltung wird den Sachverhalt nochmals prüfen.

 

Für die Schule wurden im Haushalt 400.000 € eingeplant, sagt Herr Pastörs und fragt, warum für die neue Schule Elektroertüchtigung und Fliesenlegerarbeiten geplant sind. Um was für Arbeiten handelt es sich hierbei genau.

 

Durch Herrn Wiedow wird dazu informiert, dass es sich um eine Neuverkabelung für die digitale Umstrukturierung handelt. Diese ist Grundlage für die neue Technik.

 

Frau Gerlitz bittet um das Votum der Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses für den Beschluss.