Stadt Lübtheen

Kopfbereich - Suche, Navigation

Inhaltsbereich

Sie sind hier: Rathaus & Politik / Politik

Ratsinformationssystem

ALLRIS net

30.01.2024 - 10.7 Anpassung der Aufwandsentschädigung für ehrenam...

Reduzieren

Wortprotokoll

 

Herr Porsch erläutert, dass die letzte Auflage der Verordnung vor 10 Jahren erfolgt ist. Mit Wirkung vom 01.01.2024 gab es eine Neuauflage mit Verbesserungen. Diese konnte aufgrund der Kurzfristigkeit nur im Hauptausschuss vorgestellt werden. Wesentliche Änderungen sind Positionen und Personen, die jetzt enthalten sind, welche in der alten Verordnung nicht mit enthalten waren. Im Hauptausschuss wurde der Beschluss durch die Mitglieder diskutiert.

 

Herr Metelmann begrüßt die Würdigung des Ehrenamtes. Er spricht die Abstufung der Vergütung des Jugendwartes an.

 

Die Mitglieder der Stadtvertretung diskutieren die Vergütung des Jugendwartes. Herr Metelmann stellt den Antrag, alle gleich zu behandeln.

 

Herr Porsch verweist auf den gem. § 4 Abs. 2 der Feuerwehrentschädigungsverordnung – FwEntschV

 „(2) Bei der Höhe der Aufwandsentschädigung soll insbesondere berücksichtigt werden: 1. die Gebietsgröße und die Einwohnerzahl des Zuständigkeitsbereiches, 2. einsatztaktische Besonderheiten des Zuständigkeitsbereiches, 3. die Art und Größe der Feuerwehrabteilungen und der Feuerwehren, 4.   die Anzahl der Einsatzfahrzeuge, 5.die Bereitstellung von Dienstfahrzeugen für Dienstfahrten jeglicher Art, 6. die Bereitstellung von dienstlichen Mobil- und Festnetztelefonen sowie einem Internetzugang (auch in Feuerwehrhäusern und Geschäftsstellen) und 7. die Möglichkeit der Nutzung von Geschäftsstellen und Verwaltungen für Verwaltungsarbeiten.“ Er ergänzt auch, dass es viele Funktionsträger bei der Feuerwehr gibt und eine Ergänzung dieser bei der Auswahl der Personen nicht sinnvoll erscheint.

 

 Die Mitglieder diskutieren und sprechen sich dafür aus, dass die Jugendwarte der FFW Lübbendorf und  Jugendwarte der FFW Garlitz 100,00 € erhalten, Die Jugendwarte der FFW Lübtheen erhalten 125,00 €.

 

Reduzieren

Beschluss

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt, gem. § 4 Abs. 1 der Feuerwehrentschädigungsverordnung - FwEntschVO M-V vom 11. Dezember 2023, GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2131 - 1 - 13, abweichend folgende monatliche Aufwandsentschädigungen zu zahlen:

 

Mit der Änderung der Aufwandsentschädigung für den Jugendwart der FFW Lübbendorf und den Jugendwart der FFW Garlitz, hier wird die Höhe auf 100,00 € festgesetzt.

 

 

Soll bis 2024 (max. in € mtl.)

Ist (in € mtl.)

Gem. VO ab 2024 (max. in € mtl.)

Beschluss (in € mtl.)

Gemeindewehrführer

200,00

240,00

400,00

400,00

Stellv. Gemeindewehrführer

100,00

120,00

200,00

200,00

Gemeindejugendfeuerwehrwart, gekürzt um ½ bei Wahrnehmung Jugendwart in einer Wehr

k.A.

85,00

k.A.

250,00

Schriftführer GWF

k.A.

-

k.A.

30,00

 

 

 

 

 

FFW Lübtheen

 

 

 

 

Ortswehrführer

140,00

140,00

200,00

200,00

Stellv. Ortswehrführer

70,00

70,00

100,00

100,00

 

 

 

 

 

Personen mit besonderen Aufgaben

 

 

 

 

Gerätewart Lübtheen

k.A.

80,00

100,00

100,00

Stellv. Gerätewart

k.A.

-

50,00

50,00

Ansprechpartner Jessenitz

k.A.

40,00

k.A.

40,00

Jugendwart

k.A.

85,00

125,00

125,00

Stellv. Jugendwart

k.A.

40,00

62,50

62,50

Kinderfeuerwehr

k.A.

40,00

k.A.

80,00

Stellv. Kinderfeuerwehr

k.A.

40,00

k.A.

40,00

 

 

 

 

 

FFW Lübbendorf
 

 

 

 

 

Ortswehrführer
 

140,00

120,00

200,00

180,00

Stellv. Ortswehrführer

70,00

60,00

100,00

90,00

 

 

 

 

 

Personen mit besonderen Aufgaben

 

 

 

 

Gerätewart

k.A.

40,00

100,00

75,00

Jugendwart

k.A.

50,00

125,00

75,00 100,00

 

 

 

 

 

FFW Garlitz

 

 

 

 

Ortswehrführer
 

140,00

120,00

200,00

180,00

Stellv. Ortswehrführer

70,00

60,00

100,00

90,00

 

 

 

 

 

Personen mit besonderen Aufgaben

 

 

 

 

Gerätewart

k.A.

40,00

100,00

75,00

Jugendwart

k.A.

50,00

125,00

75,00 100,00

 

Die neuen Sätze für die Aufwandsentschädigung werden mit Wirkung vom 01.01.2024 rückwirkend gezahlt.

  

Reduzieren

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm-

berechtigter Mitglieder

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

16

16

0

0

 

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage