Der Vorsitzende teilt mit, dass hier per Tischvorlage noch ein Nachtrag zur Beschlussvorlage vorgelegt wurde.

Herr Netzband informiert, dass Anmerkungen der Kommunalaufsicht mit rot gekennzeichnet sind. Diese Anmerkungen wurden heute erst bekannt gegeben. Hier geht es um konkrete Formulierungen. Alte und neue Gebührensätze wurden gegenübergestellt und gesondert in einem Dokument ausgewiesen.

 

Herr Pietz verliest den Beschlussvorschlag.

 

Beschluss:

 

Die Gebührensatzung der Stadt Lübtheen für die Sporthalle Amtsstraße wird mit den erhöhten Gebührentarifen (s.Anlage 2) beschlossen. Die Kalkulation (s.Anlage 1) wird gebilligt.

Der Kostendeckungsgrad wird mit 4,50 % festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	14	2	0