Herr Porsch verschafft den Mitgliedern des Ordnungsausschusses einen Einblick für die im laufenden Haushaltsjahr beantragten und umgesetzten Mittelanmeldungen. Es wird auf die einzelnen Empfehlungen des Ordnungsausschusses aus der letztjährigen Sitzung vom 04.10.2022 Bezug genommen. Im Ergebnis erfolgt ein Abgleich mit den erfolgten Umsetzungen im Jahr 2023.

Aufgrund der turbulenten Ereignisse in 2023 und der daraus resultierenden dünnen Personaldecke erforderte stetiges Setzen neuer Prioritäten, sodass Umsetzungsprozesse länger dauerten. Gleichzeitig verweist er auf die Möglichkeit der Übernahme von Haushaltsresten in das nächste Haushaltsjahr.

Besonders hervorgehoben wird die abgeschlossene Maßnahme der vier Sirenenanlagen.

Hintergrund:

Für diverse Standorte im Stadtgebiet war es angedacht, Sirenenanlagen zu errichten. Die Beschaffung erfolget zum größten Teil aus Fördermittel (ca. 84.000 €) und zu ca. 16.000 € aus Eigenmitteln der Stadt Lübtheen. Die Maßnahme konnte in 2023 umgesetzt werden.

 

Herr Pietz stellt zusammenfassend fest, dass die Mehrzahl der Vorhaben aus 2023 umgesetzt worden sind. Die offengebliebenen Vorhaben sind aus finanziellen Gründen zurückgestellt worden.

 

Herr Porsch geht die Mittelanmeldungen 2024 für den Bereich Feuerwehr durch und gibt Erläuterungen zu den Positionen. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ergänzen, wo es für die Erläuterungen angebracht ist. Es entsteht ein reger Austausch, wobei über einzelne Maßnahmen genauer ausgeführt wird und andere nur benannt werden.

 

Herr Jan-Uwe Sahs fragt an, wie viel finanzielle Mittel für den Brunnenbau geflossen sind.

 

Herr Porsch teilt mit, dass für die Maßnahme Brunnenbau Probst-Jesar 16.700 € abgeflossen sind. Es hat des Weiteren eine Auftragsvertragsvergabe für fünf Brunnen für 2024 stattgefunden.

 

Herr Pastörs hinterfragt, warum der Brandschutzbedarfsplan geändert werden muss.

 

Herr Porsch legt dar, dass das bereits gelieferte TSF-W der FFw Lübbendorf bisher nicht im Brandschutzbedarfsplan der Stadt Lübtheen vermerkt war. Es muss allerdings vermerkt werden, um die beantragten Fördermittel vom Land für dieses Fahrzeug erhalten zu können. Demzufolge wird mit dem Umlaufbeschluss eine Änderung des Brandschutzbedarfsplans angeregt.

 

Herr Pastörs möchte wissen, wer für den Fehler verantwortlich ist.

 

Herr Porsch führt aus, dass es nur der zeitnahen Einwerbung von Fördermitteln zuzuschreiben ist, dass der Fehler rechtzeitig gefunden wurde, sodass eine Heilung des Fehlers noch fristgerecht möglich ist. Es wird außerdem hervorgehoben, dass der Brandschutzbedarfsplan gesetzlich und tatsächlich überarbeitet werden muss und dies für 2024 auch im Haushalt angemeldet wird.

 

 

Nach etwa zwei Stunden sind die Mittelanmeldungen der Feuerwehren besprochen. Mit Ausnahme von Herrn Reimer verabschieden sich die Mitglieder der FFw.

 

Im Anschluss wird der Bereich der Mittelanmeldungen für den Katastrophenschutz besprochen.

 

Hier wurde durch das Ordnungsamt aufgezeigt, dass die Anschaffung einer mobilen Tankanlage mit Fahrgestell erforderlich ist. Diese Tankanlage dient der Kraftstoffversorgung des bereits angeschafften Notstromaggregates im Katastrophenfall. Das Fahrgestell wird für das Notstromaggregat benötigt und kann auch für Bauhofarbeiten wie den Transport des Rasentraktors genutzt werden.

 

Beschluss: Die Mitglieder empfehlen die Anschaffung der Mobilen Tankanlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	6	0	0

 

Im Bereich Ordnungsamt und kommunale Einrichtungen wurden diverse Haushaltsansätze besprochen. Einen Schwerpunkt bildeten hier die Veranstaltungen 2024. Hierfür wurde auch die Notwendigkeit der Anschaffung von Absperrmaterial dargelegt. Dieses dient der Durchführung von verkehrsrechtlichen Anordnungen von Veranstaltungen bzw. zur Sicherung von Gefahrenstellen. Weiterhin wurde das Thema Wahlen hier die anstehende Kommunal-/Europawahl 2024 erörtert.

Zur Anschaffung zweier Geschwindigkeitsanzeigensysteme gab es Diskussionen der Ausschussmitglieder.