Herr Klingebiel stellt den Antrag auf Überprüfung dieses TOP. Es soll geprüft werden, warum dieses Protokoll nicht schon längst in den vergangenen Sitzungen beschlossen worden ist.

 

Beschluss:

Der Überprüfung dieses Punktes wird wie folgt beschlossen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	7	0	0

 

Die Recherche dazu hat Folgendes ergeben: Das Protokoll der gemeinsamen Sitzung vom 26.01.2023 hätte in der gemeinsamen Sitzung vom 09.01.2024 bestätigt werden müssen. Dieser Punkt wurde jedoch nicht mit auf die Tagesordnung der Sitzung vom 09.01.2024 genommen, sodass nun jeder Fachausschuss das gemeinsame Protokoll vom 26.01.2023 in seiner Sitzung bestätigen muss.