- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Es werden drei Anträge zur Tagesordnung durch Herrn Steuer, CDU Fraktion gestellt. Er beantragt die Verweisung folgender Beschlussvorlagen in die Ausschüsse. Die Verordnung über das Führen von Hunden (Hunde-VO) soll in den Ordnungsausschuss und den Hauptausschuss überwiesen werden. Der Beschluss über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Garlitz, Wiesenweg soll dem Ortsbeirat Garlitz vorgelegt werden, diese soll vorab besprochen werden. Und die Beschlussvorlage Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung im Gebiet der Stadt Lübtheen, Händelstraße, Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße, und Franz-Thaele-Straße und Hanns-Eisler-Straße in den Ordnungsausschuss und den Hauptausschuss überwiesen werden.
Die Mitglieder sprechen über die Verweisung der Beschlussvorlagen.
Herr Jürgen Sahs sagt, dass eine Ortsbesichtigung zum Beschluss Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung im Gebiet der Stadt Lübtheen, Händelstraße, Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße, und Franz-Thaele-Strasse und Hanns-Eisler-Strasse erfolgen sollte.
Der Vorsitzende verliest die Anträge.
Herr Pietz erwidert, dass eine Besprechung der Hunde–VO im Ordnungsausschuss erfolgt ist.
BV 2024/BV/215
Verordnung über das Führen von Hunden (Hunde-VO), wird in den Hauptausschuss überwiesen.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder |
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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14 |
12 |
0 |
2 |
BV 2024/BV/222
Beschluss über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Garlitz, Wiesenweg, soll dem Ortsbeirat Garlitz vorgelegt und die Entscheidung abgewartet werden.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder |
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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14 |
14 |
0 |
0 |
Herr Pietz weist auch darauf hin, dass vorab eine Besichtigung durch die Ausschussmitglieder erfolgen soll.
BV 2024/BV/223
Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung im Gebiet der Stadt Lübtheen, Händelstraße, Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße, und Franz-Thaele-Strasse und Hanns-Eisler-Strasse wird in den Hauptausschuss überwiesen.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder |
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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14 |
14 |
0 |
0 |
Weitere Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt, die Tagesordnung wurde mit den Änderungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
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Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder |
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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14 |
14 |
0 |
0 |