Der Vorsitzende Herr Jürgen Sahs, weist in der Niederschrift auf folgenden Sachverhalt in TO 10.3. Antrag von Herrn Jan Uwe Sahs hin: „Dem Antrag von Herrn Jan Uwe Sahs wurde stattgegeben, es erfolgt eine Prüfung sagt Herr Pietz.“ Herr Jürgen Sahs sagt, dass der Halbsatz (es erfolgt eine Prüfung) gestrichen werden soll.

Frau Lindenau erwidert, dass es geprüft wurde, inwiefern es rechtmäßig möglich ist, den Antrag zu stellen. Es war rechtmäßig nicht möglich, den Antrag zu stellen. Der Bürgervorsteher hätte den Antrag gar nicht abstimmen lassen dürfen. Die Stadtvertreter haben das Recht nicht. Das Recht liegt bei der Bürgermeisterin. Eine entsprechende Äußerung durch die Kommunalaufsicht ist erfolgt, diese Mitteilung wird den Stadtvertretern zugeschickt.

Die Mitglieder sprechen sich für folgenden Satz in der Niederschrift TO 10.3. in der Niederschrift vom 30.01.2024 aus. Herrn Pastörs beantragt eine Korrektur, diese wird durch die Mitglieder abgestimmt und einstimmig beschlossen.

Dem Antrag von Herrn Jan Uwe Sahs wurde stattgegeben. Vorbehaltlich einer Prüfung durch die Rechtsaufsicht.

Herr Jürgen Sahs sagt, dass im folgenden Satz im TO 15. eine Korrektur erfolgen soll.

Weiter weist Herr Sahs (Jan Uwe Sahs) daraufhin, dass der Grüne Weg durch Bauarbeiten stark in Anspruch genommen worden ist und eine Sanierung durch die Hanse Gas erfolgen würde müsste.

Beschluss:

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung wurde mit Änderungen einstimmig genehmigt.

Abstimmungsergebnis: