Herr Pietz sagt, dass die SPD Fraktion die Höhe der Aufwandsentschädigung (der Höchstsatz) für die Gleichstellungsbeauftragte, wie bereits im Sozialausschuss besprochen wurde, in Höhe von 130,00 € mitträgt. Weiterhin hat die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass der Aufgabenkatalog der Gleichstellungsbeauftragten in der Hauptsatzung erscheint, auch hier wird durch die SPD Fraktion zugestimmt.

Herr Theißen erwidert, dass im Sozialausschuss noch nicht klar war, wie hoch der Arbeitsaufwand für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten ist. Der Höchstsatz kann nach unten hin nicht verändert werden. Es wäre besser gewesen, nach Arbeitsaufwand die Summe anzupassen. Eine Zustimmung erfolgt daher nicht.

Frau Gerlitz informiert, dass sich im Sozialausschuss nach Diskussionen mehrheitlich für die Höchstsumme entschieden wurde. Der Aufgabenbereich wurde differenziert besprochen. Es erfolgte eine Erläuterung durch Herrn Netzband. Bei Vorstellungsgesprächen ist die Gleichstellungsbeauftragte mit dabei. Eine Erläuterung ihrer bisher geleisteten Aufgaben erfolgte durch Frau Kiefert.

Der Empfehlung des Sozialausschusses werden wir folgen, sagt Herr Steuer.

 

Herr Netzband weist darauf hin, dass eine Änderung der Hauptsatzung in Punkt amtliche Bekanntmachung erfolgt ist. In § 11 Absatz 2 hat die Kommunalaufsicht eine Ergänzung vorgenommen, welche rot markiert wurde. Hier geht es vorrangig um Bekanntmachungen aus dem Baugesetzbuch.

Herr Steuer fragt nach einem Rahmenvertrag mit dem Ludwigsluster Blitz. Herr Netzband sagt, dass die Regelungen in einem Vertrag erfolgen.

Frau Gerlitz möchte wissen, was das Belegexemplar im Ludwigsluster Blitz enthält. Herr Netzband erwidert, dass nur ein Hinweis in der Zeitung zum Beispiel zum B-Plan erfolgt.

 

Beschluss:

Die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lübtheen wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	12	2	0