Herr Wein informiert, dass die Einwohner einen Antrag gestellt haben. Nach § 45 Abs.1 der Straßenverkehrsordnung muss ein Antrag an die Straßenverkehrsbehörde gestellt werden. Dieses ist nur möglich, wenn die Mitglieder der Stadtvertretung einen entsprechenden Beschluss fassen. In einem Wohngebiet soll eine 30 Zone zum Schutz der Kinder beschlossen werden. Es ist ein Gebiet mit erhöhtem Fußgänger- und Fahrradverkehr, die Verkehrsteilnehmer sollen angehalten werden, langsamer zu fahren, um schneller auf die spielenden Kinder zu reagieren.

Herr Pastörs fragt, wie eine Formulierung erfolgen kann, damit die Genehmigung durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgt. Herr Wein antwortet, dass der Vorgang bereits mit der Straßenverkehrsbehörde besprochen wurde, es wurde durch die Straßenverkehrsbehörde darauf hingewiesen, dass ein Beschluss durch die Stadtvertretung notwendig ist.

Herr Pietz weist darauf hin, dass sich die Mitglieder des Ordnungsausschusses für die Tempo-30-Zone ausgesprochen haben, zur Sicherheit der Kinder.

Der Vorsitzende erteilt einem Bürger auf Wunsch das Wort, die Mitglieder der Stadtvertretung sind damit einverstanden.

Die Frage des Bürgers: Das Schild würde nicht ausreichen, gibt es eine Idee der Aufstellung wo Verkehrsinseln positioniert werden könnten? Ein Ampelmännchen wurde von der Stadt bereits aufgestellt. Es wurde aber festgestellt, da es sich um eine gerade Straße handelt, die hier fahrenden Fahrzeuge würden trotzdem beschleunigen.

Herr Wein antwortet: Die Straßenverkehrsbehörde wird in der Anordnung genau mitteilen, wie die Maßnahme umgesetzt werden kann. Eine Verkehrsberuhigung zusätzlich zu schaffen, welches bereits auch schon an einem anderen Ort gemacht wurde, ist abzuwarten. 

Die Mitglieder der Stadtvertretung diskutieren die Herstellung von Verkehrsinseln und die Alternative von Erhöhungen auf der Straßenfläche.

Herr Wein weist darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, den Sachverhalt im nächsten Ordnungsausschuss zu besprechen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Lübtheen stimmt der Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Hainbuchenring I.  BA zu. 

Abstimmungsergebnis: