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28.05.2024 - 8 Anfragen und Mitteilungen

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Steuer fragt die Breitbandversorgung, der 2 Call soll am 30.06.2024, lt. Pressemitteilung fertiggestellt sein. Wird der Termin gehalten?

Herr Wein: Das Gespräch mit Herrn Falk von der WEMAG COM ergab, dass jeder Bürger eigenständig eine Anfrage stellen muss. Es gibt keine flächendeckende Auskunft, wie eine Verfügbarkeit ist. Jeder Haushalt kann eine Anfrage stellen.

Herr Steuer sagt, Mieter bekommen keine Auskunft. Herr Wein bestätigt, dass nur die Vermieter die Information bekommen.

 

Wie ist der Stand zum Bau der Skaterbahn, fragt Herr Theißen. Frau Lindenau informiert, dass ein Teil für die Skaterbahn im Haushalt enthalten sein müsste. Ist dieser freigegeben, könnte dieses Teil bestellt werden.

 

Herr Theißen möchte zu den Baumpflegemaßnahmen wissen: es stand in der Ausschreibung, dass immer ein ETB Triworker bei den Arbeiten anwesend sein soll, ist diese Person während aller Arbeiten anwesend oder erfolgt nur eine Prüfung. Herr Wein erläutert, es gibt zwei Arbeitstrupps, für diese beiden ist ein Mitarbeiter (ETB Trieworker) zuständig. Eine dritte Gruppe ist vorgesehen, wurde aber aufgrund von Personalmangel noch nicht gebildet. Das erste LOS beinhaltete ca. 1500 Bäume, hier wurde ein Drittel abgearbeitet. Die Arbeiten finden per jetzigem Stand im Grünen Weg statt. Es sollen im Moment vorrangig Arbeiten aus Gründen des SOG und zur Gefährdungsabwehr in Volzrade und Benz-Briest erfolgen.

 

Weiterhin fragt Herr Theißen, wie es sich in Garlitz beim Pferdehof / Feuerwehr verhält, auch hier gibt es Probleme bei dem Baumbestand. Herr Wein informiert, dass es sich hier um Maßnahmen handelt, welche im LOS 2 enthalten sind. Die Erfassung wurde fertiggestellt und die Ausschreibung erfolgt. Dringende Baumpflegemaßnahmen werden vorgezogen.

 

In Langenheide haben die Bauarbeiten zur Umgehungsstraße begonnen, sagt Herr Theißen, und weist auf die 90-prozentige Förderung hin. Warum wird der Weg nur bis zur Waldkante erneuert. Herr Wein sagt, dass der Weg ab Waldkante noch in Ordnung ist und aus Kostengründen wurde darauf verzichtet.

 

Herr Pastörs weist auf die angeschafften Filteranlagen während der Corona Lage für die Schule hin und fragt nach der Nutzung. Frau Lindenau sagt, dass die Filteranlagen jetzt noch genutzt werden könnten und werden auf einer Inventarliste geführt. Weiterhin fragt Herr Pastörs, wie es sich mit den Wärmeinseln insbesondere der Aggregate verhält. Die Aggregate stehen im Moment am Gebäude des Bauhofes, es ist für eine regelmäßige Wartung gesorgt, antwortet Frau Lindenau.

 

Herr Jürgen Sahs weist auf Beschädigungen der Straße Paulstraße, Ecke Poststraße hin und übergibt Herrn Wein und Frau Lindenau ein Foto dazu.

 

Herr Jürgen Sahs fragt, wie es sich mit der Munitionsbergung verhält. Frau Lindenau antwortet, dass das SBL es innerhalb der letzten drei Jahre nicht geschafft hat, eine rechtskonforme Ausschreibung zur Munitionsbergung zu machen. Es soll jetzt eine neue Ausschreibung erfolgen, so die Aussage von Herrn Molitor.

 

Herr Kretschmann ergänzt, dass sich auf dem Platz, wo Brandschneisen gezogen worden sind, große Holzhaufen befinden. Herr Wein sagt, dass der private Eigentümer bereits darauf hingewiesen worden ist, diese zu entfernen.

 

Zum Bebauungsplan der Kommandantur sagt Herr Jürgen Sahs, dass dort verschiedene Fahrzeuge parken und diese Fläche nutzen. Herr Wein antwortet, dass der jetzige Besitzer die Fläche verkaufen möchte. Es geht darum, dass der nächste Besitzer die naturschutzrechtlichen Auflagen übernimmt. Der Umfang der Kosten wird noch beziffert, dann kann die Vermarktung vorgenommen werden. Der B-Plan soll nach Klärung der Kosten rechtskräftig gemacht werden.

 

Herr Jürgen Sahs fragt Frau Lindenau, welche Vorteile haben wir als Stadt Lübtheen durch die Partnerschaft mit der Biosphäre. Frau Lindenau erläutert, dass kein Partnerschaftsvertrag besteht. Partnergemeinden verpflichten sich zu Klimaschutzzielen und ähnlichem, so etwas besteht mit der Stadt Lübtheen nicht. Wir als Partner der Biosphäre stimmen uns bei allen Maßnahmen mit der Biosphäre ab und sie mit uns. Das Wesentliche ist, das Lösungen gefunden werden, welche für alle Seiten tragbar sind. Die Biosphäre würde für die Fragen der Bürger zu Verfügung stehen, wenn dieses gewünscht wird.

 

Herr Jürgen Sahs weist auf den Sachverhalt, Rückbau Zufahrtsstraße zu der Verdichter Station in Benz hin. Die Mitglieder diskutieren über den Rückbau durch den Eigentümer Bundesforst.

 

Die Schule ist energetisch saniert worden, sagt Herr Jürgen Sahs, sind die Einsparungskosten errechnet worden. Frau Lindenau antwortet, dass die Wartung der technischen Geräte ein großer Aufwand ist und ein großer Kostenfaktor. Vor einigen Jahren haben wir mal eine Berechnung durchgeführt, daher wissen wir, dass die Kosten ungefähr gleich bleiben würden.

 

Gibt es ein Lärmschutzgutachten zu der Verdichter Station, fragt Herr Jürgen Sahs. Herr Wein sagt, dass es eine Baugenehmigung gibt, die Eigentümer wurden verpflichtet, eine Dezibel Zahl von 60 Dezibel am Tage und 40 Dezibel in der Nacht einzuhalten. Sollten Bürger sich belästigt fühlen, ist die Hanse Gas gesprächsbereit, um zusätzliche Maßnahmen zu einer Lärmminderung durchzuführen.

 

Mitteilungen der Verwaltung zu aktuellen Veranstaltungen:

  • Kindertag in Lübtheen und Garlitz
  • Einweihung des neuen Gebäudes
  • Eröffnung der landeskirchlichen Gemeinschaft
  • Gemeindefeuerwehrtag
  • Wahl
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