Herr Sahs fragt, ob mittlerweile eine Regelung in Bezug auf die Einbahnstraße beschlossen wurde. Herr Porsch erläutert den Sachverhalt. Herr Pietz bestätigt Herrn Porsch in seiner Ausführung und erklärt, dass sich der Ausschuss in der neuen Legislaturperiode damit beschäftigen wird.

Es wird zwischen Herrn Wein, Herrn Pietz und Herrn Sahs diskutiert, ob ein entsprechender Antrag bereits bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt werden kann. Herr Wein erklärt daraufhin, dass der Antrag wie im Protokoll vom 06.09.2023 bei der Straßenverkehrsbehörde eingereicht wird.

 

Beschluss:

 

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung wurde ohne Änderung einstimmig genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	4	0	0