- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Porsch erläutert den derzeitigen Stand zur Kommunal- und Europawahl und entsprechend das weitere Vorgehen.
Herr Pietz erkundigt sich nach der Anzahl der Wahllokale in diesem Jahr. Herr Porsch antwortet, dass es 7 Wahlbezirke gibt und jeweils 8 Wahlhelfer pro Bezirk. Herr Pietz fragt, ob Wahlhelfer selbst nicht zur Wahl gestellt werden können. Herr Porsch bejaht dies. Herr Pietz fragt, ob eine Urlaubssperre für die Verwaltungsmitarbeiter vorgesehen ist. Herr Porsch bejaht dies, allerdings seien rechtliche Ausnahmen vorhanden.