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05.09.2024 - 10 Sonstiges (nächster Termin, Themen)

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Klingebiel fragt nach der Prioritätenliste für den Straßenbau, welche in der letzten Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusse erstellt wurde. Wurde diese Liste genutzt?

 

Herr Wein teilt mit, dass es auf der nächsten Ausschusssitzung bekannt gegeben wird. Die Liste war im letzten Protokoll enthalten.

 

Herr Jürgen Sahs spricht den Weg in Benz Briest an. Hier wird mit Herrn Wein abgestimmt, dass der Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung besprochen wird. Herr Wein teilt die Stellungnahme und das Protokoll vom Forstamt als Tischvorlage aus, damit die Mitglieder sich zur nächsten Sitzung vorab informieren können.

Weiterhin weist Herr Jürgen Sahs auf die Verbindung TEDI zum NETTO hin. Hier fragt er, ob es möglich ist, den Pfad, der entstanden ist, als Gehweg zu befestigen. Herr Wein antwortet, dass die Ansprechpartner bisher nicht erreicht wurden, da es sich hier um Investoren handelt. Er sagt, dass es weiterhin versucht wird, den Kontakt aufzunehmen. Herr Jürgen Sahs fragt, wo die Grenze des Grundstückes ist. Herr Wein antwortet, dass es geprüft wird.  

Herr Jürgen Sahs fragt, was mit den Grundstücken am Sportplatz ist. Diese sollten als Parkplätze genutzt werden. Herr Wein informiert, dass bereits eine Antwort vorliegt. Das Grundstück wurde bereits bewertet. Es würde wahrscheinlich verkauft werden. Die Verwaltung müsste sich jetzt mit dem Eigentümer zum Verkaufspreis einigen. Das zweite Grundstück ist noch als Volkseigentum geführt. Hier erfolgen weitere Verhandlungen.

 

Herr Nagel weist darauf hin, dass in der nächsten Wahlperiode über die Gestaltungssatzung gesprochen werden sollte.

 

Herr Wein sagt, dass derzeit das regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg Teilfortschreibung Entwurf Kapitel 6.5 Energie zur Einsichtnahme ausliegt. Die Mitglieder können dieses bei Herrn Wein in Papierform einsehen. Hier geht es um zusätzliche Windeignungsgebiete. Die Windeignungsgebiete befinden sich aufgrund der Lage des Biosphärenreservates jenseits der B 5. Die uns am nächsten liegenden Gebiete befinden sich in Alt Krenzlin, Kloddram und Vellahn. Als weiteres sind Stromtrassen vorgesehen. Die Verwaltung muss bis 15.09.2024 entsprechende Stellungnahme dazu abgeben. Herr Wein erklärt, dass wir nach Prüfung der Unterlagen nicht direkt betroffen sind. Die dichtesten Windeignungsgebiete sind ca. 7 km von den Ortsteilgrenzen entfernt. Höhenangaben werden nicht mehr angegeben. Die dichteste Entfernung ist von Alt Krenzlin bis Lübbendorf.

 

Herr Jürgen Sahs fragt nach einer Beteiligung der Stadt an dem neuen Wassergesetz. Herr Wein will dieses prüfen.

 

Herr Jürgen Sahs teilt mit, dass er mit dem Munitionsbergungsdienst, Herrn Molitor, gesprochen hat. Die Ausschreibung wird demnächst erfolgen. Es ist vorgesehen, dass die Arbeiten der Munitionsbergung ab 15.07.2025 beginnen. Er sagt, dass die Bundesflächen betroffen sind.

 

Herr Lucas Straßer spricht das öffentliche Baurecht in Lübtheen und insbesondere in den Ortsteilen an. Viele Ortsteile haben noch keine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung bzw. Abrundungssatzung. Zum Beispiel stellen sich die Flächen links der Ortsdurchfahrt Brömsenberg in Richtung Garlitz als bauplanungsrechtlicher Außenbereich dar. Dieser ist grundsätzlich von jeglicher Bebauung freizuhalten, was auch Wohnbebauungen betrifft. Hier gibt es durchaus Bedarf. Es sollten in den nächsten Jahren Bedarfe für Wohnbebauungen erörtert und ggf. Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen erlassen werden. Herr Wein sagt dazu, dass dieses im Ortsteil Gößlow vor einigen Jahren versucht wurde. Hier entstanden jedoch Kosten der Wasser- und Abwasserverbände. Die Satzung für Gößlow wurde aus diesem Grund nicht verwirklicht.