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05.09.2024 - 8 Verpflichtung aller Ausschussmitglieder

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Der Vorsitzende Herr Pietz verpflichtet alle Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Umwelt- und Naturschutz auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten auf der Grundlage der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich verpflichte Sie auf der Grundlage der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach freier, nur dem Gemeinwohl verpflichtenden Überzeugung auszuüben. Ich verpflichte Sie zur Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung, wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Ich verpflichte Sie zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten, jedoch nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen."

 

Ein Handschlag ist lt. KV-MV nicht mehr vorgesehen.