Herr Straßer informiert über die Einbahnstraßenregelung im Bereich Heinrich–Heine–Straße, Händelstraße, Hans–Eisler–Straße und Friedrich–Ludwig–Jahn-Straße. Der Ordnungsausschuss hat darüber beraten und die Beschlussempfehlung abgegeben, dass die Fahrtrichtung über die Heinrich–Heine–Straße in die Händelstraße in die Friedrich–Ludwig–Jahn–Straße über die Franz–Thaehle–Straße oder den Trebser Weg wieder raus gestaltet wird. Die Heinrich–Heine–Straße bleibt weiterhin beidseitig befahrbar. Es wurde diskutiert, dass die Straßeneinsicht auf den Trebser Weg sehr gering ist (hohe Hecken). Der Ordnungsausschuss schlägt einen Spiegel und das Verkehrszeichen 206 (STOP) vor. Herr J.–U. Sahs schlägt vor, die Ausfahrt grundsätzlich über die Franz–Thaehle–Straße zu gestalten. So ist die Ausfahrt zum Trebser Weg nicht mehr möglich. Die Fraktionen werden dies im Hauptausschuss nochmal anbringen und den Beschlussvorschlag ggf. anpassen.

Aus der letzten Sitzung sollte geprüft werden, ob die Verbindung vom Netto zum TEDI gepflastert werden kann. Herr Wein informiert, dass beide Eigentümer diesbezüglich angeschrieben worden sind, es jedoch vermutlich aussichtlos ist, dort eine Antwort (Interesse) zu erhalten. Damit sind die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung zunächst ausgeschöpft. Herr Wein wird gebeten, die Thematik weiterhin zu fokussieren und in den folgenden Sitzungen des Bauausschusses über den aktuellen Stand zu berichten.

Herr J. Sahs fragte in der letzten Sitzung an, wie sich die Beteiligung des neuen Wassergesetzes gestaltet. Herr Wein führt aus, das eine Änderung des Wassergesetzes in Arbeit ist, es dort aber nur innerbetriebliche Absprachen mit dem Ministerium und dem staatlichen Amt für Umwelt und Natur, sowie den unteren Wasserbehörden gibt. Schwerpunkt des Wassergesetzes ist die Wasserentnahme.

Herr Nagel hat in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass die Gestaltungssatzung überarbeitet werden sollte. Herr Straßer informiert, dass althergebrachte Punkte, wie z. B. Gauben, Fenster, Fensteraufteilung, aber auch neue Schwerpunkte, wie Photovoltaikanlagen behandelt werden müssen. Anfang November werden sich die Verwaltung sowie Herr Straßer zusammenfinden und Vergleichssatzungen aus anderen Städten prüfen. Perspektivisch soll die Gestaltungssatzung im nächsten Jahr überarbeitet werden. Die dafür notwendige Terminkoordination wird Herrn Wein übertragen.

Herr J. Sahs fragt an, ob bei der kommunalen Wärmeplanung auch Geothermi Gegenstand sein wird. Herr Wein bejaht diese Frage und weist auf das positive Beispiel der Lindenschule hin.