Frau Gerlitz bestätigt die hohe Frequentierung der Ortsdurchfahrt und weist auf die aktuelle Situation hin. Hier ist es dringend notwendig mehr Verkehrssicherheit auch insbesondere für Fahrradfahrer zu gewährleisten.

Herr Röhr erläutert wie folgt: 

• Der Bundesrat beschloss am 11.10.2024 das Gesetz zur Neuordnung der Straßenverkehrsregelung
• Es ist jetzt für die Kommunen leichter möglich eine 30 Zone auf Landes- und Bundesstraßen einzurichten.
• Der Antrag wurde aufgrund der neuen rechtlichen Regelungen gestellt. 
• Im Bereich der Schulen, Kindertagesstätten bzw. in besonders hochfrequentierten Bereichen ist es jetzt möglich ohne eine Begründung zur besonderen Gefährdungslage eine Tempo 30 Zone einzurichten. Dieses ist neu.
• Früher musste bei der unteren Straßenverkehrsbehörde eine Begründung eingereicht werden.
• Bürger des Stadtgebietes Lübtheen haben sich über den Schwerlastverkehr und landwirtschaftlichen Verkehr beschwert, welcher stark zugenommen hat.
• Auch aufgrund der Lärmbelästigung, bzw. Belästigung von Abgasen kann eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden. Welches auch reformiert worden ist.
• Bushaltestelle am Jessenitzer Weg, hier steigen viele Kinder in den Bus ein. Es wäre hier gut eine Lichtzeichenanlage einzurichten.
• Ohne Zustimmung der Stadt Lübtheen wird die Untere Straßenverkehrsbehörde nicht tätig.

Herr Pietz erwidert, dass der Antrag im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Umwelt- und Naturschutz besprochen werden sollte, dieser findet am 18.11.2024 statt. Die Themen sollten im Ausschuss detailliert besprochen werden und ein Beschluss für die nächste Stadtvertretersitzung vorbereitet werden.

 

Herr Pietz beantragt das der Antrag der CDU Fraktion in den nächsten Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Umwelt- und Naturschutz verwiesen wird.

 

Herr Wein ergänzt, dass am 09.10.2024 eine Zusammenkunft mit dem Straßenbauamt Herrn Bremer an der Bundesstraße L06 im Kurvenbereich nach Vielank erfolgt ist. In der Stunde, in welche die Zusammenkunft stattfand, waren die Vertreter vom Straßenbauamt sehr beeindruckt, wie hoch doch das Verkehrsaufkommen mit Schwerlastverkehr ist.

 

Der Bürgervorsteher Herr Greve lässt über den Antrag von Herrn Pietz abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	12	0	1

 

Dem Antrag von Herrn Pietz wird zugestimmt.

 

 

Frau Grawe bittet den Antrag auf die Johann Stelling Straße zu erweitern. Herr Greve und Herr Pietz teilen mit, dass eine Erweiterung im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Umwelt- und Naturschutz erfolgt.