Stadt Lübtheen

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29.10.2024 - 7.13 Antrag der CDU-Fraktion in der Stadtvertretung ...

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Wortprotokoll

Herr Greve teilt mit, dass der Antrag der CDU Fraktion im Hauptausschuss besprochen wurde. Nach Mitteilung der Mitglieder des Hauptausschusses soll eine Anpassung des Antrages erfolgen.

 

Herr Straßer erklärt der Antrag wurde im Hauptausschuss geändert, stellt folgenden Änderungsantrag:

Änderungsantrag, zum Antrag der CDU-Fraktion in der Stadtvertretung Lübtheen: Erwerb einer Wegefläche zwischen dem „Grünen Weg“ in Benz und der Landesstraße L06

 

Die Stadt Lübtheen fragt, bei der Landesforst MV an, inwiefern diese dazu bereit ist, das Grundstück zu verkaufen. Sollte, dass der Fall sein, tritt der Antrag der CDU Fraktion in Kraft.

„Die CDU Fraktion beantragt:

Die Stadt Lübtheen wird beauftragt, mit der Landesforst MV Verhandlungen zum Erwerb der Wegefläche von ca. 130 m Länge gemäß Anlage 1, gelegen zwischen dem sog. „Grünen Weg“ in Benz und der Landesstraße L06, zu führen. Einem Erwerb des Grundstückes zu den ortsüblichen Preisen für Waldflächen und dem darauffolgenden Ausbau des Weges wird zugestimmt.“

Sollten diese Kaufverhandlungen scheitern, wird die Stadt Lübtheen beauftragt, mit der Landesforst M-V Verhandlungen hinsichtlich eines Nutzungsvertrages in Bezug auf den in Rede stehenden Weg aufzunehmen.

 

Er sagt, die Ergänzung soll vorbeugend sein, falls die Kaufverhandlungen scheitern, da dieses bereits in einer Mail signalisiert worden ist. Das Wegerecht soll dadurch rechtsverbindlich gesichert werden.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm-

berechtigter Mitglieder

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

13

13

0

0

 

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Anlagen

Online-Version dieser Seite: https://luebtheen.sitzung-mv.de/integrationto020?SILFDNR=284&TOLFDNR=6699&selfaction=print