Herr Steuer erklärt, der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich aus Herrn Eisenhardt, Frau Müller und Herrn Steuer zusammen. Die Jahresrechnungen von 2022 und 2023 wurden geprüft. Herr Eisenhardt ist bei der Ausschussarbeit entschuldigt ausgefallen. Die Bereiche Bauinvestitionen und Vergaben wurden zurückgestellt. Im Laufe des kommenden Jahres wird eine Detailprüfung von Investitionsmaßnahmen durchgeführt. Diese werden nachgereicht. Eine Entlastung der Bürgermeisterin ist möglich. Kurzfristige Sonderprüfungen sind möglich.

2022 hat ein relativ gutes Ergebnis, die Stadt Lübtheen hat eine Konsulidierungszuweisung des Landes von 773.000 € bekommen. Dadurch konnte ein positives Ergebnis im Haushalt von 729.000 € erreicht werden. Es wurden der Jahresabschluss, die Kassenabschlüsse, Kreditaufnahmen, Kontoauszüge, stichpunktartige Belegprüfungen in Bereichen Reisekostenabrechnung sowie Jubiläen, sonstige Ehrungen. Dabei wurden fehlende Begründungen festgestellt, die Begründungen werden kurzfristig nachgereicht. Höhe der Kassenkredite ist weiterhin besorgniserregend. Allgemeine Anmerkungen die Grundzentren sind finanziell schlecht ausgestattet. Das Jahr 2022 zeigt, wenn eine Konsulidierungszuweisung vom Land erfolgt ist, ein positiver Abschluss zu erkennen.

Herr Theißen fragt, wird die Wertgrenzen Einhaltung im Baubereich geprüft.

Herr Steuer antwortet, Investitionen werden aus dem Haushalt entnommen, diese werden geprüft von der Auftragsvergabe, Verwendungsnachweise werden umfassend geprüft. Mitte nächsten Jahres wird ein entsprechender Bericht nachgereicht. Es ist ein wesentlicher Punkt der Prüfung.

Durch die Mandatsträger werden keine weiteren Fragen gestellt.

Beschluss:

Der geprüfte Jahresabschluss 2022 wird gemäß § 60 Abs. 5 KV MV festgestellt.

Abstimmungsergebnis: