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18.11.2024 - 6 Anfragen und Mitteilungen

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Im Bereich des Verkehrswesens wurden von den Ausschussmitgliedern an die Verwaltung Anfragen angetragen. Diese umfasste die Zulässigkeit von zeitlich begrenzten Parkbereichen an der Rudolf-Breitscheid-Straße sowie am Kirchenplatz. Die Verwaltung prüft diese über die Straßenverkehrsbehörde und teilt im Ergebnis mit, dass diese auch für die Zukunft Bestand haben werden.

Von der Verwaltung wird der Sachstand zum Thema „ruhender Verkehr“ informiert. Herr Porsch stellt aufgrund des technischen Fortschritts in Aussicht, dass im Jahr 2025 die Überwachung anläuft. Auf Wunsch der Ausschussmitglieder soll per Postwurfsendung informiert werden, dass insbesondere die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Neuen Straße aufgenommen wird. Die Verwaltung sichert dies zu.

Frau Grawe merkt an, dass in Probst Jesar die Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung noch nicht wieder zurückgestellt wurden. Herr Müller spricht mit dem Bauhof die Umstellung ab.

Herr Porsch gibt Hinweise zu stellenden Sondernutzungsanträgen aus Anlass der bevorstehenden Bundestagswahl 2025.