Nach Einbringung in die Stadtvertretung wurde der vorliegende Antrag unverändert in den Ausschuss verwiesen. Im Ausschuss trifft Herr Röhr Ausführungen zu den Beweggründen des Antrages sowie den eingebrachten Punkten und wirbt um Zustimmung.

Infolgedessen wird der Antrag zwischen den Ausschussmitgliedern diskutiert.

Für Frau Grawe ergibt sich die Frage, ob der Antrag der CDU-Fraktion auch den Bereich der Johann-Stelling-Straße mitberücksichtigt und weist auf den Schwerlastverkehr in der Straße hin.

Herr Porsch erläutert, dass der vorliegende Antrag aus Zuständigkeitsgründen bereits am 11.11.2024 an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises mit der Bitte um rechtliche Prüfung weitergeleitet wurde. Es wird empfohlen, zunächst die Ergebnisse abzuwarten.

Frau Völkel verlässt nach Abstimmung hierüber die Sitzung.

 

Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses vertagt, um dann die neuen Informationen des Landkreises zu diskutieren

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	5	0	0