Herr Wein informiert gemäß Tischvorlage Mittelanmeldung über die Haushaltsanmeldungen, er weist ausdrücklich darauf hin, dass dies die reine Planung und die Zusammenstellung aller Bedarfe ist und der detaillierte Haushalt im Januar in den Ausschüssen beraten wird.

Es werden alle Positionen vorgestellt und erklärt. Eine überarbeitete Mittelanmeldung (fehlende Preise und Streichungen) wird in der nächsten Sitzung als Tischvorlage ausgeteilt.

Bei einzelnen Positionen kommt es zu den folgenden kurzen Diskussionen:

Bei der Thematik Laubsauger merkt Herr Wein an, dass die jetzige Entsorgung von Laub durch den Bauhof sich als schwierig gestaltet. Oft wird unter den Laubhaufen privater Müll versteckt und so auch der Laubsauger oft beschädigt. Es ist zukünftig wieder angedacht, das Laub wie früher über die Containerlösung zu entsorgen. Dies wird im kommenden Jahr weiter thematisiert in den Gremien.

Herr Wein erläutert die Notwendigkeit der beiden Brückensanierungen in Brömsenberg, hier wurden Sonderbedarfszuwendungen beantragt.

Herr Brandes fragt an, warum ein neues Baumkataster angeschafft werden soll. Herr Wein antwortet, dass bei der Ausschreibung der einzelnen Lose für die Baumpflegearbeiten festgestellt wurde, dass nicht alle Bäume im Kataster aufgeführt sind. Somit das jetzige Kataster sehr lückenhaft ist. Die Mittel werden für eine Software und die Ersterfassung aller Bäume eingeplant. Herr Seidel fragt nach, warum nun ein neues Kataster angeschafft werden soll, um Bäume nach zu erfassen. Herr Wein führt aus, dass es darum geht die Ersterfassung aller Bäume im Bestand fremd zu vergeben und dieses Ergebnis dann in dem bestehenden Kataster zu integrieren. Herr Nagel fragt nach, ob es denn sinnig wäre für die Zukunft jemanden für die Kontrollen einzustellen? Herr Wein antwortet, dass es aufgrund der Größe der Verwaltung nicht sinnig wäre, noch eine Stelle zu bauen, sondern eher sich von einem Sachverständigen unterstützen zu lassen. Man könnte über eine personelle Umstrukturierung nachdenken. Herr Nagel fügt hinzu, dass es eine jährliche Aufgabe sei und diese Kosten dann ja auch jährlich kommen würden. Herr Wein führt aus, dass es diesbezüglich keinen abschließenden Plan gibt. Wichtig ist, dass man das Kataster so auf Stand bringt, dass es lückenlos ist und auch jährlich aktualisiert werden kann.

Herr Brandes fragt an, wer denn die Haftung bei einem Schaden übernimmt, wenn die untere Naturschutzbehörde bestimmt, dass einzelnen Bäume bis auf 8 Meter gefällt werden und der Rest des Stammes stehen bleibt. Herr Wein führt aus, dass am Ende die Stadt auch bei stetigen Kontrollen die Haftung übernimmt. Herr Nagel weist darauf hin, dass es gängiges Prozedere ist, dass die untere Naturschutzbehörde bestimmt inwieweit der Baum beschnitten oder gefällt wird und dass es richtig ist, in solchen Fällen eine stetige Kontrolle durchzuführen.

Herr Seidel spricht die unterschiedlichen Preise des Wertstoffhofes an. Da der Wertstoffhof durch den Landkreis geführt wird, wird die Verwaltung dort nach der Gebührensatzung fragen. Auf der Webseite der Stadt Lübtheen gibt es einen Verweis zum Wertstoffhof mit dem Hinweis auf die festgeschriebenen Gebühren.

Herr Nagel fragt an, ob die Wärmepumpe für die Erneuerungen Heizungsanlagen Trebser Weg (Sportplatz) oder Gemeindehaus Jessenitz in Frage kommt. Herr Wein wird sich dazu informieren. Trebser Weg Sportplatz könnte in Frage kommen, Gemeindehaus Jessenitz ist aufgrund der Dämmung eher unwahrscheinlich bez. kommt nicht in Frage.