Zu den Fragen aus dem letzten Bauausschuss:

• Zu der Zwieseleiche in Neu – Lübtheen führt Herr Wein aus, dass Herr Kriedemann die Eiche am 18.03.2025 begutachtet. Die Zwieseleiche ist Eigentum der Stadt Lübtheen und ein Naturdenkmal. Eine Information dazu erfolgt im kommenden Bauausschuss.
• Die Containergestellung in Lübbendorf wurde durch den Bauhof autorisiert und diente als Probelauf/Pilotprojekt.
• Der Behälter für Kotbeutel wurde an der Ecke Gipsstraße / Zum Fuchsberg aufgestellt.
• Das liegen gebliebene Holz aus den Baumpflegemaßnahmen zwischen Benz und Briest sollte zwischen den Bäumen gelagert werden, sodass der Begegnungsverkehr gefahrenlos gewährleistet werden kann. Die Fa. Erdmann wird nochmals darüber informiert.
•  Die Wölbung (Sprungschanze) zwischen Benz und Briest wird durch die Fa. Lüth gefräst und gepflastert. Bis zur Ausführung wird durch Herrn Sahs angeregt, die Geschwindigkeit in diesem Bereich zu begrenzen.

Herr Straßer führt aus, dass durch die SPD-Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Bau-und Wirtschaftsausschusses angeregt wurde, die Gestaltungssatzung der Stadt Lübtheen in dieser Wahlperiode anzupassen. Zunächst muss jedoch ein Konsens darüber gefunden werden, ob die Gestaltungssatzung deutlich vereinfacht oder sogar gänzlich aufgehoben werden soll. Weiter merkt er an, dass die Sanierungssatzung bereits 2021 aufgehoben wurde.

Diese grundsätzliche Thematik gibt Herr Straßer in die Fraktionen, verbunden mit der Bitte, sich bis zur nächsten Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses klar zu positionieren, sodass man in dieser nächsten Sitzung an diesen Ansätzen anknüpfen kann.

Der Bauausschussvorsitzende Herr Straßer gibt eine Auswahl von wesentlichen Punkten als Anlage zu Protokoll, welche bei der Meinungsbildung der Fraktionen zusätzlich Berücksichtigung finden sollten. Diese dient zur Vorbereitung einer konstruktiven Diskussion innerhalb der bevorstehenden Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses.

Für den Fall, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder sich für eine Änderung der Gestaltungssatzung ausspricht und gegen die Aufhebung, bereitet die Verwaltung einen ersten Änderungsentwurf für die nächste Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses vor, welcher zunächst in der Ausschusssitzung kurz diskutiert werden kann, sodann aber zum Beratungsgegenstand innerhalb der Fraktionen werden sollte. Etwaige Änderungswünsche sollten dann in der Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses eingebracht werden, damit die Verwaltung eine finale Version entwerfen kann, welche nach der Befassung aller notwendigen Gremien spätestens zur Sommerpause 2026 einen notwendigen Beschluss der Stadtvertretung nach sich zieht.

Herr Wein führt zu den Baumpflegemaßnahmen aus:

• Das LOS 1 Stadtbereich Lübtheen (ca. 1.700 Bäume) ist ausgeführt und es sind Abnahmen am 23.10.2024 und am 06.11.2024 erfolgt. Die daraus resultierenden Nacharbeiten sind erfolgt. Im Zuge des LOS 1 sind einige Gefahrenfällungen vorgenommen worden – aufgrund von Gefahr im Verzug.
• Das LOS 3 hat auch die Fa. Erdmann gewonnen. Die Arbeiten hierzu sollen ab April 2025 beginnen. Das LOS umfasst die Gebiete Jessenitz, Volzrade, Benz und Briest (ca. 2.188 Bäume)
• LOS 2 ist in Vorbereitung mit der Ausschreibung (ca. 3.000 Bäume); es wird angeregt, das LOS zu teilen, damit wir wieder einen Wettbewerb haben. Das LOS umfasst die Gebiete Garlitz, Brömsenberg, Gößlow).