Die Bürgermeisterin informiert in ihrem Bericht zu nachfolgenden Themen:

 

„Das Jahr 2019 war insbesondere von den Ereignissen des Waldbrandes im Juni und Juli dieses Jahres geprägt. In den Tagen zeigte sich einmal mehr, dass die Bevölkerung der Stadt Lübtheen und der Ortsteile hinter den ehrenamtlich tätigen Kräften, wie den Freiwilligen Feuerwehren, Versorgungszügen und allen anderen Einsatzkräften stand und die geleistete Arbeit sehr herzlich würdigte. Etwas schade ist es, festzustellen, dass sich durch die Medien und die Einsatzleiter nur auf gewisse operative Kräfte und bestimmte Versorger – die alle, mit Recht gelobt wurden – mit anerkennenden Worten beschränkt wurde. Und weil das so passiert ist, will ich diejenigen, die bis jetzt mehr oder weniger vergessen wurden, noch einmal benennen:

 

Intensiv zum Beispiel bei der Versorgung der Einsatzkräfte hat sich der Jessenitzer Aus- und Weiterbildungsverein gekümmert. Er stellte Busse inklusive Kraftfahrer rund um die Uhr für den Transport von Einsatzkräften und für die Evakuierungen in den Ortsteilen zur Verfügung. Der Leiter der Verkaufseinrichtung LIDL, die Betreiber des Nahkauf sowie des Salons Vogel, die mit umfangreichen Spenden ebenfalls zur Absicherung der Versorgung beigetragen haben, hätten sicher auch ein Wort mehr des Dankes verdient. Schade auch, dass Aufgaben, die durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sehr engagiert und auch wesentlich über das normale Maß hinaus erledigt bzw. organisiert wurden, nicht wirklich Erwähnung fanden.

 

Bisher sind für die Stadt Lübtheen für die Tage vor der Auslösung des Katastrophenfalls Lohnerstattungs- sowie Versorgungskosten in Höhe von ca. 25.000 € angefallen.

 

Aber das Wichtigste ist, alle Beteiligten gemeinsam haben das Feuer und die davon ausgegangene Gefahr besiegt. Auch wenn es zu manchen Zeitpunkten sehr eng war, es kam zu keinen verletzten Einwohnern und auch zu keinen Verlusten des Eigentums der Bewohner der gefährdeten Ortslagen.

 

Der positive Teil während dieser Katastrophe war die Übergabe eines Katastrophen-Schutzfahrzeuges an die FF Lübbendorf und die damit verbundene Gründung einer Waldbrandbekämpfungseinheit. Jetzt ist es an der Zeit, die bereits geplante Fahrzeughalle am Standort Lübbendorf fertigzustellen, um das Fahrzeug sicher und vor Ort unterstellen zu können, um damit den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Lübbendorf bessere Bedingungen zu schaffen.

 

Des Weiteren wurde im Rahmen des aufgelegten 50 Millionen-Programms des Innenministeriums zur Verbesserung der Ausrüstung der Feuerwehren die Beschaffung von zwei TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser) für die Ortswehren erstmal beantragt.

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle bei allen Einsatzkräften der Feuerwehr, der Polizei, des THW, der Bundeswehr sowie des DRK und des ASB für die geleistete Arbeit zur Bekämpfung des Waldbrandes nochmals herzlich zu bedanken. Mein besonderer Dank gilt den Kräften unserer Feuerwehr, aber auch allen Gewerbetreibenden, Mitgliedern von Vereinen und Einwohnern, die durch ihren persönlichen Einsatz, durch Spenden und ähnliche Aktivitäten die Verbundenheit mit den operativen Kräften gewürdigt haben.

 

 

An dieser Stelle unterbricht Frau Lindenau ihren Bericht und nimmt die Ehrung für Frau Petra Nehring  für 25jährige Pflichterfüllung in der Freiwilligen Feuerwehr vor.

 

Sie nimmt die Ehrung mit der Übergabe der Ehrenurkunde vor: „In Würdigung besonderer Verdienste im Brandschutz wird Frau Petra Nehring für 25jährige treue Pflichterfüllung die Brandschutzehrenspange des Landes M-V verliehen.“ Sie spricht ihre Glückwünsche verbunden mit dem Dank für ihre ehrenamtliche Tätigkeit für die Stadt Lübtheen aus. Auch durch den Bürgervorsteher Herrn Sahs werden Glückwünsche ausgesprochen und ein Ehrengeschenk übergeben.

 

 

Der Bericht der Bürgermeisterin wird anschließend fortgesetzt:

„Auch in diesem Jahr wurde die Durchführung der Wahlen – man kann sagen, des Wahlmarathons – ohne Probleme durch ehrenamtliche Wahlhelfer und die Betreuung durch Mitarbeiter der Verwaltung abgesichert. In unserem Zuständigkeitsbereich gab es keine Vorkommnisse oder Beanstandungen bei der Durchführung der Wahlen sowie bei der Wahlergebnisfeststellung.

Herzlichen Dank allen Wahlhelfern. Wir hoffen, 2020 ohne eine Wahl zu bleiben, ein Jahr wahlfrei ist auch mal schön.

 

In diesem Jahr wurde uns ein Teil der 2016 beantragten Mittel aus dem Alleenfonds des Landes zugesagt, nach zähem Ringen. Es sind ja schon ein paar Jahre vergangen. So könnenen wir jetzt im Frühling 2020 durch eine Fachfirma die Straßenzüge

-          Salzstraße     12.634,47 €

-          Johann-Stelling-Straße    12.133,95 €

-          Geschwister-Scholl-Straße   14.778,02 €

-          Rudolf-Breitscheid-Straße   15.755,36 €

entsprechend der Vorgaben des Biosphärenreservatsamtes Schaalsee-Elbe pflegen lassen. Hierfür werden insgesamt Mittel in Höhe von 55.301,80 € aufgewendet. Die Förderung durch die Oberste Naturschutzbehörde des Landes beträgt dabei 44.241,44 €, so dass der Eigenanteil der Stadt sich auf rund 11.000 € beläuft.

 

Es werden in 2020 in Zusammenarbeit mit dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe für die verbleibenden Straßenzüge weitere Mittel aus dem Alleenfonds beantragt. Das Verfahren und die Hürden sind nun bekannt und wir sind zuversichtlich, dass wir 2021 oder sogar 2020 weitere Straßenzüge mit Hilfe der Mittel aus dem Alleenfonds pflegen lassen können.

 

Das Thema Baumpflege ist und bleibt für eine so ländlich geprägte Stadt wie Lübtheen immer aktuell. Durch die Zuhilfenahme des Steigers der Lübtheener Wohnungswirtschaft konnte ein großer Teil der Baumpflegemaßnahmen durch die Mitarbeiter des Bauhofes erledigt werden. So wurde beispielsweise die baumreiche Zuwegung nach Bandekow komplett aufgearbeitet. Neben den ganzjährigen Bemühungen des Bauhofes wurde in 2019 aber auch auf die Hilfe von Fachfirmen zurückgegriffen. Bei größeren Höhen oder schwierigen Schnittmaßnahmen bleibt dies auch weiterhin notwendig (z.B. Probst Jesar, Waldbad, Kirchenplatz, Salzstraße, Gößlow, Friedhof).

Durch das Unglück in Schwerin im Sommer an der Freilichtbühne wurden alle betroffenen Parteien nochmals für dieses Thema sensibilisiert. Es bleibt eine teure und arbeitsreiche Aufgabe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

 

Das neue FAG, das die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Gemeinden sowie zwischen den Gemeinden neu regeln wird, befindet sich mittlerweile im Gesetzgebungsverfahren des Landtages. Die Verabschiedung ist für Anfang 2020 vorgesehen.

 

Vieles im neuen FAG ist gut, so u.a. dass die Masse der Gemeinden mehr Zuweisungen erhält und somit einen ausgeglichenen Haushalt haben wird. Schlecht sind dagegen die Regelungen, die die Grundzentren und somit auch die Stadt Lübtheen betreffen. Inwieweit es hier noch Änderungen gibt, werden wir abwarten. Gespräche zu diesem Problem wurden eine Menge geführt. Und sollte es noch Änderungen geben, stellt sich die Frage, ob diese nur für einen Übergangszeitraum oder dauerhaft gelten würden. Diese Fragen können erst nach der Verabschiedung endgültig beantwortet werden.

 

Weiterhin wird das neue FAG Instrumente für Haushaltskonsolidierungen und Entschuldungen enthalten. Wie diese eingesetzt werden sollen und ob die Stadt Lübtheen dann auch die Voraussetzungen dafür erfüllen kann, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Die Stadt und das Innenministerium werden dazu einen Termin im Frühjahr 2020 verabreden.

 

Der Toilettenanbau am Servicegebäude des Waldbades wurde mit Abnahmeprotokoll vom 06.11.2019 fertiggestellt. Die Gesamtsumme beträgt 51.114,50 €. Für das Jahr 2020 sind weitere Investitionen über die LEADER-Förderung mit einem Prozentsatz von 90 %-Förderung in Höhe von 119.809 € geplant. Diese umfassen den barrierefreien Zugang auf dem Waldbadgelände, die Erneuerung der Uferbefestigung Stege 1 bis 3 sowie die Aufstellung von Sport- und Spielgeräten. Die weitere Erneuerung der Waldbaude über den Verein Naherholung Umland Hamburg e.V. wurde beantragt. Hier beträgt der Fördersatz maximal 50 %. Hierüber wird dann im Rahmen der Haushaltsplanung zu beraten sein.

 

Die Erschließungsarbeiten zum Wohngebiet an der Lindenschule (Auftraggeber LüWoWi) wurden durch die Firma LKT aufgenommen und werden je nach Entwicklung der Witterungslage zügig fortgesetzt. Die ersten Kaufverträge sind bereits in Vorbereitung.

Da keine weiteren Vorschläge zur Straßenbenennung eingegangen sind, werden wir vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtvertretung die neue Straße im Wohngebiet mit „Am Hainbuchenring“ benennen. Diese wird dann mit standorttypischen Hainbuchen als Straßenbegleitbaum bepflanzt.

 

Das Projekt Rat- und Stadthaus Lübtheen ist bis zur Entwurfsplanung vorbereitet. Die Finanzierungsgespräche beim Hauptfördergeber dem Landwirtschaftsministerium M-V sind am 28.11.2019 durchgeführt worden. Es wurde vereinbart, zunächst die Unterlagen prüffähig für die ZBau-Prüfung bei der BBL vorzubereiten sowie den Bauantrag zur Prüfung beim Landkreis Ludwigslust-Parchim einzureichen. Die Prüfungen sind Voraussetzung für eine Entscheidung über eine abschließende Förderzusage. Als Förderzeitraum wurden die Jahre 2021/2022 mit dem Ministerium und dem Landkreis gemeinsam festgelegt. Weitere Gespräche mit dem Innenministerium müssen zu einer Sonderbedarfszuweisung geführt werden.

 

Das Lehrerzimmer und der Schornstein wurden durch die Firma MUT Ludwigslust abgerissen und am 29.11.2019 abgenommen. Die Abrisskosten einschließlich aller Nachträge (zusätzlich Lagerschuppen und Betonfundamente) betragen ca. 75.000 €. Die Kosten werden aus Restmitteln der Städtebauförderung gezahlt.

 

Die Auftragsvergabe zum ländlichen Wegebau Verbindungsweg Lübtheen – Neu Lübtheen erfolgte nach Ausschreibung an die Firma STRABAG als mindestfordernder Bieter. Die Bauanlauf-Beratung fand am 07.11.2019 statt. Die Straßenbauarbeiten gehen zügig voran. Die Straße ist abgefräst, die Verbreiterung auf ganzer Länge ausgekoffert und die Schottertragschicht eingebaut. Der Einbau der Tragschicht ist am 12. und 13.12. vorgesehen, der Asphaltdeckeneinbau erfolgt am Samstag, den 14.12.2019.

 

Das Haus Rudolf-Breitscheid-Straße 4 gehört einer Erbengemeinschaft. Das Gebäude ist stark baufällig. Deshalb wurde durch die Stadt Lübtheen das Bauordnungsamt des Landkreises LUP zu einer gemeinsamen Begutachtung des Objektes gebeten. Durch die Vertreter des Bauordnungsamtes wurde ein sehr schlechter Bauzustand festgestellt und die Erweiterung der Sicherungsmaßnahmen vorgeschlagen. Ein Abriss des Gebäudes ist jedoch in kürzester Zeit zur Gefahrenabwehr unausweichlich. Da es sich um eine Erbengemeinschaft mit einer Vielzahl von Erben handelt, die sich fast alle nicht für das Grundstück verantwortlich fühlen, ist leider die Stadt in der Pflicht. Der Abrissantrag wird derzeit durch das Bauamt der Stadt Lübtheen vorbereitet bzw. Abrissunternehmen zur Abgabe eines Kostenangebotes aufgefordert. Nach Vorlage der Abrissgenehmigung soll der Abriss kurzfristig ab Januar 2020 erfolgen. Parallel dazu werden alle rechtlichen Schritte gegen die Erben geprüft und eingeleitet, um alle entstandenen und noch entstehenden Kosten von der Stadt abzuwenden. Hierzu wurde der juristische Beistand der Stadt beauftragt.

 

Obwohl die Soldaten unserer Pateneinheit in diesem Jahr sehr viel in Einsätzen unterwegs waren, konnten wir doch ein paar Veranstaltungen gemeinsam durchführen, z.B. die Spendensammlungen zugunsten des Volksbundes und die Gestaltung des Volkstrauertages in Lübtheen und Garlitz. Es gab aber auch Unterstützung durch unsere Patenkompanie beim Ein- und Ausräumen der Hans-Oldag-Halle zum Benefizkonzert im Oktober.

 

Auch in diesem Jahr war der Veranstaltungskalender der Stadt mit den verschiedensten Angeboten aus allen Bereichen mehr als gefüllt. Deshalb ein großes Dankeschön an das Engagement unserer Einwohner in den Vereinen, Verbänden, Initiativen, der Ortshandwerkerschaft, den Feuerwehren, Jugendfeuerwehren und Floriangruppen, den Kindertagesstätten, Schulen und Kirchen.

 

Wie in jedem Jahr bedanke ich mich bei allen Einwohnerinnen und Einwohnern, den Firmen und Gewerbetreibenden, den Vertretern von Vereinen und Verbänden, unseren Feuerwehren, den Mitarbeitern von Kindertagesstätten und Schulen sowie bei den politischen Mandatsträgern für die im laufenden Jahr geleistete Arbeit und Zusammenarbeit sowie für das uns entgegengebrachte Verständnis und Vertrauen. Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeitern in der Verwaltung und den nachgeordneten Einrichtungen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das vor uns liegende Weihnachtsfest geruhsame, besinnliche Tage im Kreise ihrer Angehörigen sowie Gesundheit und Schaffenskraft für das vor uns liegende Jahr 2020.