Die Auftragsvergabe war bereits Gegenstand eines Umlaufbeschlusses des Hauptausschusses. Da sich aufgrund der Absage zur Kofinanzierung und der Neuregelung der Straßenausbaubeiträge die Gesamtfinanzierung geändert hat, ist der erneute Beschluss zum Vorhaben notwendig. Die Mittel für nicht mehr erhobene Straßenausbaubeiträge in Höhe von 80.000 € wurden beim Innenministerium angemeldet. Es wird davon ausgegangen, dass diese Mittel durch das Land bereitgestellt werden.

 

 

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, der geänderten Finanzierung, wie in der Vorlage dargestellt, zuzustimmen. Die Eigenmittel in Höhe von 179.875,73 € stehen im Haushalt 2019 zur Verfügung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	16	0	0