Stadt Lübtheen

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10.12.2019 - 6.8 Haushaltsangelegenheiten...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die überplanmäßige Ausgabe für das Projekt „Stadthaus Lübtheen“ resultiert aus der Abarbeitung der Leistungsphase 1-3, der Objektplanung und der Fachplanungen sowie der teilweisen Abarbeitung der Leistungsphase 4, die für die Beantragung von Fördermitteln und der damit verbundenen ZBau-Prüfung unabdingbar waren.

 

In der kurzen Diskussion zum Thema stellt die NPD-Fraktion eine Anfrage zu den laufenden Unterhaltungskosten für das Projekt, zu denen bisher keine Aussage getroffen wurde.

 

Herr Steuer stellt dazu fest: Das Projekt „Stadthaus“ stellt derzeit das wichtigste Projekt für Lübtheen da. Zur Sicherung des Verwaltungsstandortes Lübtheen hat sich die Stadtvertretung diesem Thema gestellt und nach umfangreichen Diskussionen die Durchführung beschlossen.

 

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Stadtvertretung genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 112.600,00 € für das Haushaltsjahr 2019.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm-

berechtigter Mitglieder

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

16

14

2

0