Den Stadtvertretern ist zur Tagesordnung eine Nachtragstagesordnung zugegangen. Diese beinhaltet die Aufnahme der Sitzungsvorlage 2020/BV/022 als neuer TOP 6.4.

 

Die NPD-Fraktion stellt den Antrag zur Tagesordnung, die Beratungspunkte 3 und 9 - Bestätigung der Niederschrift der Beratung vom 10.12.2019 – zurückzustellen, da ihnen diese nicht rechtzeitig zugegangen ist. Der Antrag wird angenommen.

 

Die Tagesordnung wird ohne die Beratungspunkte alt 3 und 9 bestätigt. Damit ändert sich auch die Reihenfolge dementsprechend.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	14	0	0