Den Stadtvertretern wird eine korrigierte Haushaltssatzung sowie Sitzungsvorlage zum Haushalt als Tischvorlage übergeben. Nach einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht ergab sich noch eine Änderung zweier Zahlen im Finanzhaushalt.

 

Zum vorgelegten Haushaltsentwurf macht Herr Netzband einige Ausführungen und weist auf die grundsätzlichen Eckdaten hin.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 wurde in der gemeinsamen Sitzung des Ordnungs-, Sozial- und Bauausschusses beraten und auf der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses. Aus den Sitzungen haben sich keine Änderungen ergeben.

 

Im Ergebnishaushalt werden

-          Erträge von        6.492.200 € und

-          Aufwendungen von      6.917.700 €

erwartet.

Daraus ergibt sich ein Jahresergebnis nach Veränderung

der Rücklagen von       -  425.500 €.

 

Im laufenden Finanzhaushalt werden

-          Einzahlungen in Höhe von      1.457.700 € und

-          Auszahlungen in Höhe von      1.807.700 €

veranschlagt.

Daraus ergibt sich ebenfalls ein negativer Saldo von   -  386.00 €.

 

Dieser Saldo soll über einen Investitionskredit in gleicher Höhe finanziert werden. Der Kredit wird für Straßenbaumaßnahmen aufgenommen und über die Straßenbaumittel des Landes refinanziert.

 

Der Gesamtbetrag für Verpflichtungsermächtigungen wird auf  1.500.000 €

festgesetzt.

Dieser Betrag ist zur Absicherung der Maßnahme Rathausumbau vorgesehen.

 

Der Höchstbetrag des Kassenkredites wird mit     6.800.000 € veranschlagt.

 

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B verbleiben bei 400 % und

bei der Gewerbesteuer bei 370 %.

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 29,478 VbE. Die Erhöhung zum Vorjahr ergibt sich aus der Aufnahme der geringfügig Beschäftigten in den Stellenplan. Darauf hatte die Kommunalaufsicht bei der letzten Haushaltsgenehmigung hingewiesen.

 

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Verschlechterung der Haushaltslage nicht durch die Ausgabenerhöhungen verursacht worden sind, sondern durch die weggebrochenen Einnahmen. Die Ausgabenerhöhungen im Finanzhaushalt belaufen sich lediglich auf 40.800 €.

 

Die wichtigsten Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen wurden im Bericht der Bürgermeisterin bereits genannt und es wird darauf verwiesen.

 

In der anschließenden Diskussion werden von Herrn Pastörs Fragen gestellt, die von Herrn Netzband beantwortet werden:

 

-          Jahresrechnungen für 2017 und 2018: Liegen vor, wurden aber den Stadtvertretern noch nicht zur Verfügung gestellt.

-          Laufzeit der Kassenkredite: Diese laufen monatlich.

-          Höhe der Zinsen bei langfristigen Darlehen: Diese liegen bei 0 % bis 4,2 % Zinsen, wobei diese Stück für Stück umgeschuldet werden.

 

 

Beschluss:

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Lübtheen für das Jahr 2020 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl stimm- berechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	12	2	0