Eckdaten für die Haushaltsplanung 2020:

 

Herr Metelmann kritisiert, dass es noch keinen Entwurf für den Gesamthaushalt 2020 gibt.

 

Herr Sahs weist noch einmal auf die Möglichkeit eines Doppelhaushaltes hin.

 

Herr Wein stellt Maßnahmen vor, welche für den Haushalt 2020 angemeldet worden sind.

Geplant sind folgende Mittel für die Unterhaltung: 25.000 € Feuerwehr Jessenitz - Sockelsanierung, Maler, 43.000 € Grundschule - Wandbekleidung, Elektroprüfung, 30.000 € Lindenschule - Wandbekleidung, Elektroprüfung, Malerarbeiten, Betriebsanlagen, 1.000 € Museum - Bretter Draisine, 7.000 € Kita und Spielplätze - Elektroprüfung, Spielgeräte, 141.600 € (Eigenmittel 81.000 €, Fördermittel 60.600 €) Sportstätten und  Waldbad - Warmwasserumbau Mehrzweckhalle, Elektroprüfung, Verkleidung Skaterbahn, Uferbefestigung und Dacherneuerung Waldbad, 25.000 € Brückenprüfungen, 150.000 € Straßen- und Gehwegunterhaltung und 17.000 € Kommunale Einrichtungen - Blitzschutzprüfungen, Elektroprüfungen.

Im investivem Bereich sind folgende Mittel geplant: 700.000 € Stadthaus (95.000 € Eigenmittel, 605.000 € Fördermittel), 10.000 € Feuerwehr Jessenitz - Toranlage, 5.000 € Grundschule - Schulmöbel, 25.000 € Lindenschule – Wartebereich außen, 43.500 € (Eigenmittel 4.400 €, Fördermittel 39.100 €) Waldbad - Barrierefreie Zuwegung, 27.300 € (Eigenmittel 2.800 €, Fördermittel 24.500 €) Waldbad - Spielgeräte, 23.000 € Mehrzweckhalle - Kehrmaschine, Wischmaschine, Hebebühne, 50.000 € Straßenbeleuchtung LED Lanscher Straße, 80.000 € Straßenbeleuchtung Richtung Lobetal und 20.000 € Klimaanlage Bürgerhaus.

Zur geplanten Fahrzeughalle der Feuerwehr Lübbendorf wird mitgeteilt, dass das Ingenieurbüro Lichtner aus Greven mit der Entwurfsplanung und LV-Erstellung beauftragt wurde. Eine erste Kostenschätzung beläuft sich auf 120.000 €.

Im Wohngebiet an der Lindenschule sind von der Stadt Lübtheen Erschließungskosten in Höhe von 50.000 € zu tragen. Bei der Kita Mühlenweg sind von der Stadt Lübtheen Erschließungskosten in Höhe von 100.000 € zu tragen.

Für weggefallene Straßenausbaubeiträge in Höhe von 345.000 €, die durch die Stadt Lübtheen nicht mehr erhoben werden durften, muss ein Antrag auf Erstattung beim

Land M-V gestellt werden.

 

Herr Metelmann fragt an, wie es in Zukunft mit den finanziellen Mitteln für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge aussieht und ob es eine Zuweisung vom Land geben wird.

 

Herr Wein erwidert, dass noch nichts bekannt ist. Die Stadt hat lediglich die Straßenkilometer an den Landkreis / das Land gemeldet.

 

Herr Klingebiel bittet darum, eine Auflistung der geplanten Maßnahmen für 2020 dem Protokoll beizufügen.

 

Herr Metelmann teilt mit, dass der Landkreis Ludwigslust-Parchim viel in Deckenerneuerung investiert. Evtl. erhöht sich damit die Kreisumlage aber die Kommunen haben auch einen Nutzen und Vorteil.

 

Herr Sahs bittet noch einmal, die Liste der geplanten Straßenbaumaßnahmen nachzureichen.

 

Herr Brandes fragt an, ob es möglich ist, bei öffentlichen Aufträgen, Firmen enger an Preise zu binden und somit günstigere Konditionen auszuhandeln.

Herr Wein führt dazu aus, dass das nicht möglich ist, da die öffentliche Verwaltung an das Vergabegesetz und an bestimmte Ausschreibungsverfahren gebunden ist. Hinzu kommt, dass es zurzeit immer weniger Firmen auf dem Markt gibt und somit auch immer weniger Wettbewerb stattfindet.

 

Herr Sahs fragt an, ob die Stadt eine Möglichkeit sieht, die Namenstafeln des Denkmals vor der Kirche zu sanieren. Nach Aussage der Denkmalschutzbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim steht dafür zurzeit kein Geld zur Verfügung.

Herr Wein erklärt, dass sich der Restaurator, welcher für das Stadthaus tätig ist, das Denkmal anschauen kann und Kosten für eine Restaurierung ermitteln kann.

 

Herr Brandes fragt an, ob in Briest an der Bushaltestelle eine Beleuchtung installiert werden kann.

Herr Wein antwortet, dass in Gudow und Briest evtl. noch in diesem Jahr Solarleuchten aufgestellt werden.

Herr Metelmann hat aus dem Kreistag gehört, dass Tedi Interesse am alten Aldi-Markt in der Rudolf-Breitscheid-Straße hat und fragt, ob das bekannt ist.

Herr Marx fragt in diesem Zusammenhang nach, ob dann eine Verbindung der Parkplätze zwischen den beiden Märkten geschaffen werden kann.

Herr Wein teilt mit, dass die Firma Tedi plant, dort einen neuen Markt zu eröffnen. Wegen der Verbindung der beiden Parkplätze muss mit den Eigentümern gesprochen werden.

 

Herr Wein teilt den Sachstand zu Bauvorhaben der Stadt in 2019 mit. Die Abrissarbeiten am Stadthaus laufen. Das Lehrerzimmer und der alte Schornstein wurden abgerissen. Das Nebengebäude auf dem Hof sowie die Fundamente der alten Fahrradständer werden noch abgerissen. Die Bauarbeiten an der Waldbaude in Probst Jesar sind fast fertiggestellt. Der Neubau der Kita im Mühlenweg hat begonnen. Die Erschließung des neuen Wohngebietes an der Lindenschule hat begonnen. Der Ausbau der Straße nach Neu Lübtheen hat begonnen. Der Ausbau Lübtheener Bach läuft.

 

Herr Marx fragt, warum der Fußgängerüberweg am Ernst-Thälmann-Platz erneuert wurde.

Herr Wein führt aus, dass der Übergang aus Sicherheitsgründen durch den Landkreis erneuert wurde, da es in der Vergangenheit bereits Unfälle und Beschwerden gegeben hat.

 

Weiterhin teilt er mit, dass sich die damaligen Interessenten an einem Bauleitplanverfahren für das Gebiet an der Schulstraße/Lindenstraße in Lübtheen nicht mehr gemeldet haben. Es gibt aber einen neuen Interessenten, der eine neue Erschließungsstraße und Grundstücke von 700 – 1000 m² Größe schaffen will. Dieses Vorhaben wurde in der Vergangenheit bereits vom Bauausschuss befürwortet. 

Weiterhin gibt er bekannt, dass für das neue Wohngebiet an der Lindenschule bereits 6 Bauplätze vergeben worden sind und bald die ersten Notarverträge und Bauanträge anstehen werden.

Für die neue Erschließungsstraße (Ringstraße) im zukünftigen Wohngebiet muss noch ein Name gefunden werden. Ein erster Vorschlag ist „Hainbuchenring“. Die Fraktionen sind hiermit aufgefordert, Vorschläge ihrerseits zu machen, damit diese in der Stadtvertretersitzung abgestimmt und beschlossen werden können.