Herr Klingebiel fragt an, was mit dem Spielplatz in der Marienstraße geschieht, an dessen Stelle das neue Gebäude der Lübtheener Wohnungswirtschaft gebaut wird.

 

Frau Witt antwortet, dass ein neuer Spielplatz entlang der Hecke in der Marienstraße in Richtung Salzstraße geplant wird.

 

Herr Wein ergänzt dazu, dass der ursprüngliche neue Standort des Spielplatzes an der Ecke Jessenitzer Chaussee / Marienstraße geplant war. Aufgrund von Versorgungsleitungen im Boden können dort keine Fundamente für die Spielgeräte errichtet werden.

 

 

Herr Metelmann fragt nach dem Stand zum Abriss des Gebäudes Rudolf-Breitscheid-Straße 4 in Lübtheen. Hierfür seien finanzielle Mittel in Höhe von 75.000 € im Haushalt eingestellt worden.

 

Herr Wein informiert dazu, dass der Landkreis Ludwigslust-Parchim die Erbenermittlung weiterführt und einen gesetzlichen Vertreter bestimmt hat sowie die Kosten für den Abriss übernimmt.

 

 

Herr Wein teilt weiterhin folgendes mit:

 

Im Gerichtsverfahren beim Oberverwaltungsgericht M-V aus 2015 gegen den B-Plan Nr. 10 (Dankwardt) wurde die Klage zurückgenommen. Somit ist der B-Plan rechtskräftig.

 

Am 24.02.2020 ist mit der Wiederherstellung des „Platz des Friedens“ in Jessenitz-Werk begonnen worden (Rondell und Begrünung). Anwohner haben sich wegen Gestaltungsvorschlägen nicht mehr bei der Stadt Lübtheen gemeldet.

 

In der nächsten Hauptausschusssitzung und Stadtvertretersitzung wird über eine Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung abgestimmt. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Anzeigen (z.B. zur Bauleitplanung) der Stadt Lübtheen im Elbe-Express. Der Elbe-Express hat die Kosten für Anzeigen erhöht. Die Stadt Lübtheen plant nun die Veröffentlichung von Anzeigen über Möglichkeit 1: im Internet und Möglichkeit 2: in den amtlichen Bekanntmachungskästen der Gemeinde. Sollte es noch zu einer Kompromisslösung zwischen der Stadt Lübtheen und dem Elbe-Express kommen, kann die bisherige Möglichkeit 2 über den Elbe-Express beibehalten werden.

 

Die Aufhebung der Sanierungssatzung durch die Stadtvertretung der Stadt Lübtheen wird vorbereitet (Beschluss Stadtvertretung). Ende 2019 wurde das Sanierungsgebiet abgerechnet.

 

Herr Metelmann fragt dazu, was mit den Festsetzungen der Sanierungssatzung, Werbesatzung und Gestaltungssatzung geschieht.

 

Herr Wein antwortet, dass dies noch nicht geklärt sei und auf Rückmeldung vom Sanierungsträger GOS und dem Landkreis gewartet wird. Ob eine Aufhebung oder Änderung der Gestaltungssatzung in Betracht gezogen wird, ist Gegenstand der nächsten Ausschusssitzungen bzw. Stadtvertretersitzungen.

 

Zum Zustand und der Unterhaltung der Straßen im Gemeindegebiet wird mitgeteilt, dass aufgrund des vielen Regens in der vergangenen Zeit viele unbefestigte Wege und Straßen in sehr schlechtem Zustand sind und befestigte Straßen oft durch den landwirtschaftlichen Verkehr verschmutzt sind. Zurzeit kann man da nicht viel machen.

 

Zum Straßenbau 2020 wird mitgeteilt, dass die oberste Priorität bei folgenden Straßen liegt:

Gerader Weg in Volzrade, Straße nach Probst Jesar / Lobetal und Lanscher Straße in Lübtheen.

 

Herr Metelmann fügt noch hinzu, die Straße Zum Fuchsberg ebenfalls mit aufzunehmen.