Die Bürgermeisterin Frau Lindenau informiert in ihrem Bericht zu nachfolgenden Themen:

 

Natur und Umwelt

 

Die geförderten Sonderpflegemaßnahmen in 4 Alleen der Stadt Lübtheen sind abgeschlossen und die Verwendungsnachweise durch das Ministerium anerkannt. Die entsprechende Auszahlung der anteiligen Fördermittel ist erfolgt. Gegenwärtig wird gemeinsam mit dem Biosphärenreservat Schaalsee – Elbe die Antragstellung für die Förderung weitere, erhaltenswerter Alleen vorbereitet. Wir hoffen so auf eine weitere Förderung in den nächsten Jahren, die Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die geforderten Artenschutzgutachten usw. mindestens 2–3 Jahre bis zur endgültigen Zusage einer Förderung vergehen.

 

Wie für die gesamte Natur machte sich auch bei den Bäumen und Pflanzen im öffentlichen Bereich der niedrige Grundwasserstand bemerkbar. Es ist ein extrem starker Anstieg durch Befall von Totholz, besonders im oberen Kronenbereich der Bäume zu verzeichnen. Für die dadurch erforderliche Beseitigung der Gefahr im öffentlichen Bereich, waren die geplanten finanziellen Mittel, trotz Erhöhung des Haushaltsansatzes nicht ausreichend. Ohne den Einsatz des Bauhofes mit der durch die Lübtheener Wohnungswirtschaft beschafften Hebebühne und der fachlichen Weiterbildung der Mitarbeiter des Bauhofes im Bereich der Baumpflege wären die Gefahrenbeseitigungen wohl kaum noch finanzierbar.

 

Zum Bereich Feuerwehr

 

Durch den Landkreis wurde uns die Zusage für die Lieferung von 2 TSF-W aus dem bestehenden Förderprogramm des Landes erteilt. Die Auslieferungen sind für den Zeitraum 2021–2023 vorgesehen.

Damit können wir den ebenfalls in die „Jahre gekommenen“ TSF-W der Feuerwehr Garlitz mit einem modernen und den Aufgaben der heutigen Zeit ausgestattetem Einsatzfahrzeug ersetzen.

Um die Förderung nach Rubikon in Höhe von 90 % für die Fahrzeugbeschaffung zu erhalten, ist der Abschluss der Brandschutzbedarfsplanung gegenwärtig wichtigstes Projekt im Bereich Brandschutz des Ordnungsamtes der Stadt Lübtheen. Dazu haben wir uns mit dem FD 38 des LK LUP einen wichtigen Partner zur Begleitung an die Seite geholt.

 

Das gegenwärtig größte finanzielle Projekt ist der Bau einer Fahrzeughalle für die Feuerwehr in Lübbendorf. Für diese Baumaßnahme erfolgte am 24.09.2020 der symbolische erste Spatenstich. Wir gehen davon aus, dass dieses Gesamtprojekt incl. der erforderlichen Pflasterarbeiten in diesem Jahr fertiggestellt werden kann.

Wie alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens war und ist auch die Feuerwehr durch die Corona-Pandemie betroffen. So konnte über lange Zeit keine Ausbildung durchgeführt werden. Die Kinder- und Jugendarbeit musste in dieser Zeit ebenfalls ruhen. Das internationale Zeltlager der Jugend in Polen ist ebenfalls abgesagt worden. In der Folge zeigte sich negativ, dass einige Kinder und Jugendliche die Feuerwehr verlassen haben.

Mein Dank gilt allen Feuerwehrkameradinnen und Kameraden für den unermüdlichen Einsatz in dieser neuen schwierigen Situation.

 

Waldbad Probst Jesar

 

Trotz der erst einen Monat später möglichen Öffnung des Waldbades und der Kapazitätsbeschränkung auf max. 422 Besucher konnten wir in dieser Saison 14950 Besucher verzeichnen. Dank der Einsatzbereitschaft der Schwimmmeisterin mit ihrem Rettungsschwimmteam, der DRK Wasserwacht, konnten die Schwimmlager der Grundschule Lübtheen mit dem Schulbeginn nach den Sommerferien nachgeholt werden. Ein besonders schönes Ergebnis war in der Klassenstufe 4 der Grundschule zu verzeichnen. Dort gibt es nach dem Schwimmlager keinen Nichtschwimmer mehr.

Gegenwärtig beginnen die Arbeiten für umfangreiche barrierefreie Zuwegungen im Waldbad und die Restarbeiten zur Fertigstellung des Tiefen Löschwasserbrunnens.

Weiterhin soll der Bereich vor dem Waldbad durch die Informationstafeln des Biosphärenreservates über die Betretungs- und Wandermöglichkeiten des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lübtheen sowie die Wanderdüne informieren und mit weiteren Sitzmöglichkeiten und einem Spielgerät zum längeren Verweilen an diesem Ort einladen. Ergänzt wird dieses durch den gegenwärtig noch, nur saisonalen Betrieb der Waldbaude mit einem sehr gut angenommenen Angebot von Speisen und Getränken. In diesem Jahr konnten neben vielen Anglern sehr viel Fahrradtouristen aus den unterschiedlichsten Regionen festgestellt werden und auch die beiden Wohnmobilparkplätze waren sehr häufig belegt. Hier sollte in der nächsten Zeit eine Versorgung mit Strom und Wasser sowie die Erweiterung der Stellplätze ins Auge gefasst werden.

 

 

 

Corona-Hilfen

 

Durch die Konjunktureinbrüche verursacht durch die Corona-Pandemie brechen den Kommunen wichtige Steuereinnahmen weg. Davon sind die Gewerbesteuer und die Anteile an der Einkommenssteuer besonders betroffen. Einen ersten Ausgleich in Höhe von ca. 229.000 € soll die Stadt Lübtheen für die Gewerbesteuerausfälle noch in diesem Jahr erhalten.

Da die Steuerausfälle nicht nur das laufende, sondern auch die nächsten Jahre betreffen, wurde durch die Landesregierung ein Maßnahmeprogramm für die Kommunen beschlossen. Danach fehlen den Kommunen für 2020 rund 150 Mio Euro und 2021 rund 290 Mio Euro. Diese Ausfälle sollen durch bereits beschlossene Bundesmittel, durch Landesmittel und Darlehen, die die Kommunen aufnehmen können, in Teilen kompensiert werden.

Die vorgesehenen Mittel für die Kommunen müssen noch in einem Nachtragshaushalt des Landes veranschlagt werden. Erst dann kann eine Aussage zu den konkreten Höhen der Hilfen getroffen werden.

 

Termin beim Innenministerium

 

Am 29.07.2020 fand im Innenministerium ein Gesprächstermin zur Haushaltslage der Stadt Lübtheen und zu Möglichkeiten der Hilfen aus dem FAG statt. Neben den Vertretern des Innenministeriums war auch die für die Stadt zuständige Haushaltsbearbeiterin der Kommunalaufsicht des Landkreises anwesend.

 

Durch das Innenministerium wurden die momentanen Hilfsmöglichkeiten für die Gemeinden nochmals kurz dargestellt. Die Hilfen in der jetzigen Form sind erst im Rahmen des neuen FAG's wirksam geworden. Damit sollen möglichst alle Gemeinden in Zukunft über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen. Die Stadt Lübtheen konnte für das Jahr 2019 bereits eine erste Konsolidierungshilfe in Anspruch nehmen. Soweit die Stadt die Voraussetzungen für die Hilfen zukünftig erfüllt, kann sie jährlich bis zum Erreichen des Haushaltsausgleichs einen Antrag stellen.

Weitere Hilfen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes sind nicht vorgesehen. Frau Bielenberg bestätigte der Stadt Lübtheen, sich auf einem guten Weg zu befinden, was die Haushaltslage betrifft und wir es in einigen Jahren mit der Konsolidierungshilfe schaffen könnten, in der Zukunft über einen ausgeglichenen Haushalt zu verfügen.

 

 

 

Straßenbauarbeiten  Heinrich-Heine-Straße

 

Die Baumaßnahme wurde im April/Mai 2020 beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 5 Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert, von allen wurde ein Angebot abgegeben. Den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 235.169,00 EUR erhielt die Firma TSS Tief- und Straßenbau Schwerin. Die Arbeiten wurden am 21.07.2020 begonnen und bis Mitte September fertiggestellt. Eine Abnahme ist noch nicht erfolgt. Die Straße wurde auf einer Länge von 350 m und einer Breite von 5 m ausgebaut. Der Ausbau erfolgte als Vollausbau in Asphaltbauweise, die Auffahrten wurden in Betonrechteckpflaster ausgeführt.

Auf einen Gehweg und einen RW-Kanal wurde in Absprache mit den Anliegern verzichtet. Die Entwässerung erfolgt in den Seitenbereichen über Mulden und im Kreuzungsbereich über eine Rilgolen Entwässerung.

 

Straßenbauarbeiten Mühlenweg I. BA

 

Die Baumaßnahme wurde ebenfalls im April/Mai 2020 beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 5 Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert. Von zwei Bietern wurde ein Angebot abgegeben. Den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 119.305,00 EUR erhielt die Firma Lüth Straßenbau aus Loosen. Die Arbeiten wurden am 21.07.2020 begonnen und werden voraussichtlich in der nächsten Woche abgeschlossen.

Auf ca. 100 m wurde die Straße in Pflasterbauweise ausgebaut. Rechtsseitig zum Chrysanderplatz wurden ein Gehweg und insgesamt 18 Stellplätze errichtet. Die Straße wurde mit Straßenbeleuchtung erschlossen.

 

Ausgleich nach Bundesnaturschutzgesetz für den Ausbau des Grünen Weges bis Neu Lübtheen

 

Die Maßnahmen bestehen aus einer Heckenpflanzung von ca. 150 m Länge und Breite von 7 m mit beidseitigem Krautsaum von 2 m. Der Pflanzort ist an der Motocross-Anlage in Lübtheen.

Die zweite Maßnahme ist die Anlage bzw. Erweiterung eines Kleingewässers auf der Stadtweide in Neu Lübtheen. Ein bereits bestehendes Kleingewässer von 300 m² soll um 500 m² erweitert werden.

Die restliche Kompensation erfolgt als Grünlandumwandlung im BOV Garlitz.

 

B-Plan Nr. 16 Wohngebiet an der Lindenschule

 

Die Erschließungsarbeiten durch den Hauptauftragnehmer LKT Wittenburg sind bis auf die Straßenbeleuchtung, Fertigstellung ist diese Woche, abgeschlossen. Es erfolgte bereits eine Vorabnahme. Eine Endabnahme steht noch aus. Insgesamt 16 Bauplätze stehen zur Bebauung bereit, die ersten Bauherren sind bereits dabei ihre Häuser zu errichten.

 

Waldbad Probst Jesar

 

Das Projekt Waldbad Probst Jesar, dazu gehört die Herstellung einer barrierefreien Zuwegung. Die Erneuerung der Uferbefestigung und Aufstellung von Sport und Spielgeräten. Die Bauanlaufberatung war am 22.09.2020. Der Baubeginn ist in der 41 KW, ab dem 05.10.2020 vorgesehen.

Die Maßnahme wurde im August beschränkt unter Teilnahme von 6 Bieter ausgeschrieben. Es wurden 3 Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Straßenbau Lüth aus Loosen abgegeben.

 

Lübbendorf Neubau Feuerwehrfahrzeughalle (Leichtbauhalle)

 

Die Arbeiten in 5 Losen wurden beschränkt in den Monaten Juni bis August ausgeschrieben. Trotz der angespannten Lage im Bausektor (volle Auftragsbücher!) konnten für alle Lose genügend Firmen zur Abgabe eines Angebotes gefunden werden.

Nach vorliegender Baugenehmigung und Prüfung der Statik konnte nun mit den Baumaßnahmen Anfang September begonnen werden.

An folgende Firmen wurden die Arbeiten vergeben:

Los 1 Herstellung der Fundamente und Bodenplatte,                                                                          Firma Karl Heinz Hoppe, Bleckede                                                                      44.428,49 EUR

Los 2 Lieferung und Montage Leichtbauhalle,                                                                             Stahl & Metallbau Nitschkowski GmbH, Neustadt Glewe                            86.325,85 EUR

Los 3 Elektroinstallation, Elektro Hagenow, Hagenow    10.868,74 EUR

Los 4 Heizungsinstallation, Priba Haustechnik aus Pritzier 20.102,73 EUR

Los 5 Pflasterung und Befestigung Außenanlagen,                                                                                            Firma M. Lüth Straßenbau aus Loosen                                                          29.063,64 EUR.

 

Sanierung Feuerwehrhaus in Jessenitz

 

Sanierung der Sockel (aufsteigende Feuchtigkeit) und Einbau eines Tores durch die Firma Jetzkus aus Stixe, Auftragssumme 20.548,04 EUR

anschließende Malerarbeiten Firma Pipirs & Wolinski aus Hagenow, Auftragssumme 13.468,56 EUR

 

Grundschule

Wandbekleidung in der Grundschule, Firma Münchow aus Hagenow, Auftragssumme 24.073,16 EUR

 

Stadthaus/Rathaus Lübtheen, Amtsstraße 3

 

Die ZBau Prüfung wurde durch die Stadt Lübtheen über den Landkreis Ludwigslust und das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zur Prüfung an  den Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern in Rostock am 27.03.2020 übergeben. Der Prüfauftrag wurde durch das Ministerium mit Datum vom 22.04.2020 erteilt. Derzeit liegt uns noch kein Prüfergebnis vor.

Der Bauantrag wurde an den Landkreis Ludwigslust-Parchim mit Datum vom 11.05.2020 eingereicht. Nach Durchsicht der Unterlagen sind noch einige Nachforderungen durch den Landkreis, Bauordnungsamt und Fachämter angefordert worden. An den nachgeforderten Unterlagen wird derzeit gearbeitet.

Zur Vorbereitung der Ausschreibung wurden die Planer mit der Leistungsphase 5 Ausführungsplanung und 6 Vorbereitung der Vergabe beauftragt.

 

Sporthalle Amtsstraße

 

Das beschädigte Paket wurde abgeschliffen, eine Tür repariert, sowie eine Tür erneuert. Die Kosten belaufen sich auf 17.000 €. Hierbei handelte es sich um Restarbeiten aufgrund der Unterbringung der Helfer anlässlich des Waldbrandes.