Durch Herrn Pastörs werden folgende Fragen an den Kämmerer Herrn Netzband gestellt: Bitte nennen Sie uns ein paar Eckdaten zum Haushaltsabschluss. Nennen Sie eine Begründung, warum der Haushaltsabschluss uns im Jahre 2021 vorgelegt wird, welches relativ spät ist. Haushaltsabschlüsse dienen den Stadtvertretern dazu, möglichst zeitnah die Zahlen zu studieren und dann Ihre politische Willensbildung aufgrund der Zahlen, die dann vorliegen, für die kommenden oder spätestens übernächstes Jahr bilden zu können. Er bittet um einen Vergleich des Haushaltsjahres 2021 gegenüber 2017, welches die Finanzierung angeht, was wurde finanziert, wie wurde finanziert, bei wem wurde finanziert und zu welchen Konditionen wurde finanziert.

Herr Netzband teilt folgenden Sachverhalt mit. Die Eckdaten zum Jahresabschluss 2017 liegen jedem Stadtvertreter schriftlich vor. Daher wird auf eine nochmalige Nennung verzichtet. Der Jahresabschluss ist im Jahr 2018 rechtzeitig erstellt worden. Eine Prüfung konnte nicht schneller erfolgen, da man durch die Einführung der Doppik noch nicht wieder im Zeitplan liegt. Die Jahresabschlüsse werden rechtzeitig erstellt und können eingesehen werden. Sie sind vorläufig, solange diese nicht bestätigt worden sind. Zu Finanzierung teilt Herr Netzband mit, dass bei Investitionskrediten verschiedene Banken eingebunden sind. Durch die Aufnahme der Kredite in verschiedenen Jahren ergeben sich unterschiedliche Zinsen in einer Spanne von 0,30 – 4,00 Prozent. Die Kassenkredite sind seit 2013 über den 1-Monats-Euribor finanziert, der monatlich durch die Bank (EZB) zuzüglich einer Marge festgelegt wird. Durch die Umstellung auf den 1-Monats-Euribor konnte eine wesentliche Einsparung bei der Finanzierung des laufenden Geschäftes erfolgen.

Herr Pastörs fragt nach den hohen Risiken, welche eingegangen werden unter der Berücksichtigung der Duration in diesen Geschäften. Wo liegen hier die Risiken auch unter der Berücksichtigung des neuen Haushaltes, hier sollen 1,7 Million der Euribor Arrangements erhöht werden. Finanzierung von kurzfristigen Dingen, welche langfristig finanziert werden müssen.

Herr Netzband antwortete, dass er bei den Kassenkrediten keine Risiken sieht: Hier handelt es sich um ein normales Kreditgeschäft, welches mit der Sparkasse abgeschlossen wurde. Es handelt sich um ein kurzfristiges Kreditgeschäft und kann jederzeit getilgt werden. Der Kassenkredit kann umgeschuldet werden. Hier muss eine Unterscheidung zwischen Investitionskrediten und laufenden Krediten erfolgen.

Durch Herrn Pastörs wird zu Protokoll gegeben, Finanzierung ganz kurzfristig fast 9 Millionen - ganz langfristige Investitionen.

Herrn Netzband teilt mit, dass keine Risiken gesehen werden und verweist an dieser Stelle auf eine Prüfung des Landesrechnungshofes vor einigen Jahren. Dieser hat entsprechende Finanzierungsvorgänge geprüft und Hinweise dazu gegeben. So sollen die Kommunen die Zinsen aktiv managen.

Beschluss:

Der geprüfte Jahresabschluss 2017 wird gemäß § 60 Abs. 5 KV MV festgestellt.

Abstimmungsergebnis: