Der Beschluss wird durch Herrn Pietz verlesen.

Die NPD Fraktion, Herr Theißen teilt mit, dass eine Zustimmung nicht erfolgt, da auch hier die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

Frau Gerlitz von der CDU Fraktion teilt mit das sie den Beschluss für unnötig befinden. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses müssen sich beraten. Es werden andere Möglichkeiten aufgezeigt, wie zum Beispiel Videokonferenzen.

Frau Völkel, SPD Fraktion sieht die Beschlussvorlagen 2021/BV/064, 2021/BV/065 und 2021/BV/066 im Zusammenhang durch das Gesetz ist jetzt die Möglichkeit gegeben, noch Sitzungen abzuhalten. Sie weist darauf hin, dass jederzeit Veränderungen aufgrund der Corona Pandemie erfolgen können und begrüßt die bestehenden Möglichkeiten.

Beschluss:

Entscheidungen, die per Gesetz bzw. Ortsrecht in die Zuständigkeit der Stadtvertretung fallen, werden für einen Zeitraum von 3 Monaten auf den Hauptausschuss übertragen.

Über die Anwendung der vorgenannten Möglichkeit im Einzelfall ist im Rahmen der Aufstellung der Tagesordnung durch den zuständigen Vorsitzenden zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis: